In Berlin und (H)alle dabei – Ein Blick zurück, ein Blick nach vorn

Juhu, ein Jahresrückblick! Okay, am Jahresende einen Rückblick zu schreiben, ist nichts Neues und gibt es jedes Jahr in den verschiedensten Ausführungen in allen Medien. Aber für mich ist das neu. Denn meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ich möchten das politische Jahr 2016 einmal aus ganz persönlicher Sicht Revue passieren lassen. Wir werden nicht alles beleuchten können. Dafür war zu viel los in diesem Jahr, als dass wir alles auf wenige Seiten zusammenfassen könnten.

Das Jahr startete mit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Die Genossinnen und Genos­sen kämpften über viele Wochen an den Infoständen tapfer gegen rechten Populismus an. Sie erfuh­ren viel Zuspruch, aber auch viel Kritik – vor allem wegen der Flüchtlingspolitik meiner Partei DIE LINKE. Wir stehen nach wie vor zu unserer Meinung, dass kein Mensch illegal ist und jeder Mensch auf der Flucht Hilfe bekommen muss. Es ist falsch Mauern zu bauen, Grenzen zu schließen und Obergrenzen zu fordern. Die Fluchtursachen wie Waffenexporte in Krisengebiete, ausbeuteri­sche Wirtschaftspolitik in den Entwicklungsländern etc. müssen bekämpft werden.

Es war ein eisiger Wahlkampf, nicht nur wegen des Winters. Und dann am 13. März das Ergebnis: Die AfD erhielt 23,1% der Stimmen und DIE LINKE in Sachsen-Anhalt 18,7%. Es ist müßig, sich über das Warum zu streiten. Dieser Wahlabend steckt allen Genossinnen und Genossen noch heute in den Knochen und gab uns allen zu denken. Die linke Landtagsfraktion schrumpfte deutlich zu­sammen. Doch mittlerweile setzen sich die LINKEN Abgeordneten im Land weiterhin für linke Werte und Politik in Sachsen-Anhalt ein.

Im April hat Bundesfinanzminister Schäuble einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Geldwäsche vorgestellt. Danach sollen unter anderem alle nationalen und internationalen schwarzen Listen vereinheitlicht werden. Deutschland verliert jährlich nämlich 50 Milliarden Euro wegen Steuerhinterziehung. Wo das ganze Geld hingeht? Zum Beispiel nach Panama. Die sogenannten Panama-Papers machten dieses Jahr Furore. Dabei ist Deutschland nicht besser. Wir liegen im internationalen Vergleich auf Platz acht der Steueroasen und auch Schäubles Bundesdruckerei spielt vermutlich mit gezinkten Karten. Der Verdacht liegt nahe, dass die Bundesdruckerei an Scheinfir­men beteiligt ist und Schmiergeldzahlungen verschleiert. Die Linksfraktion will die Aufklärung dazu weiter vorantreiben.

Auch das Prostitutionsgesetz erfuhr eine Änderung. Unter anderem sollen Freier dafür bestraft werden, wenn sie wissentlich Zwangsprostitution in Anspruch nehmen. Den Nachweis zu erbringen dürfte schwerfallen, denn Freier könnten ja unter einer vorübergehenden Amnesie leiden …

Zynismus beiseite! Der half dem Satiriker Jan Böhmermann auch nicht, als er wegen eines Gedichts an den türkischen Präsidenten Erdogan wegen Majestätsbeleidigung angeklagt wurde. Das Verfahren gegen ihn wurde dann im Oktober wieder eingestellt. Allerdings warf das eine kontrover­se Diskussion zu verstaubten Gesetzen aus den letzten Jahrhunderten und zur Presse- und Kunstfrei­heit auf.

Nun sind wir schon im Sommer 2016 angekommen. Wie jedes Jahr beteiligte ich mich auch 2016 am Tag der kleinen Forscher. Diesmal war ich zu Gast in der Kita „Weltentdecker“ in Halle. Im Lin­ken Laden fand wieder unser traditionelles Sommerfest statt. Bei 36°C war der Getränkewagen der am meisten frequentierte Ort des Tages. Aber politisch gab es auch noch die ein oder andere hitzige Debatte. Die Große Koalition im Bundestag beschloss, dass sich die Telefonkommunikationsdienste zu verpflichten haben, nun auch die Daten von Prepaid-Handy-Nutzerinnen und -Nutzern zu ermit­teln. DIE LINKE. setzt sich vehement gegen eine Vorratsdatenspeicherung ein und fordert einen verantwortungsbewussteren Umgang mit den Daten von Bürgerinnen und Bürgern.

DIE LINKE. kämpft gegen Gewalt an Frauen. Daher ist es ein Erfolg, dass seit Juli ein Nein aus­ reicht, um die eigene sexuelle Selbstbestimmung zu schützen. Nein heißt Nein. So groß die Freude über dieses nun gesetzlich verankerte Prinzip auch ist, so gibt es einen bitteren Beige­schmack. Denn im gleichen Atemzug hat es die Bundesregierung geschafft, das Ausweisungsrecht zu verschärfen. Dank des neuen Paragraphen 177 wird Ausländerinnen und Ausländern nun generell unterstellt, dass sie sexuelle Straftaten begehen würden. Sie können dadurch schneller abgeschoben werden. Das kommt aber einer Doppelbestrafung durch das Straf- und Ausländerrecht gleich. Und das ist nicht zulässig.

Kurz vor der Sommerpause brachte Ursula von der Leyen ihr Weißbuch für die Bundeswehr raus. Grob zusammengefasst steht dort drin, dass mehr Geld für mehr Militär her muss, damit die globale Ordnung aktiver mitgestaltet werden kann. Ich kann nur etwas ordnen, was zuvor in Unord­nung war. Und seit wann räume ich fremde Arbeitsplätze auf oder glaube dort aufräumen zu müs­sen? Die Pläne der Verteidigungsministerin beunruhigen sehr. DIE LINKE. im Bundestag lehnt eine Erhöhung des Verteidigungsetats strikt ab.

Die globale Ordnung soll nicht nur in der realen Welt gestaltet werden, sondern auch in der digita­len. Im September habe ich mich in meinem Podcast mit der Cyberstrategie der Bundesregie­rung auseinandergesetzt. In Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und Polizeibehörden soll eine mobile Eingreiftruppe installiert werden, die das Bundestagsnetz vor Hacker-Angriffen schützen soll. Dabei scheint sich die Regierung so sehr bedroht zu fühlen, dass sie diese Strategie noch nicht einmal durch das Parlament abstimmen lassen möchte. Das ist eine sehr fragwürdige Auffassung von Demokratie. Mein Fraktionskollege Jan Korte hatte sich dazu 30 Fragen überlegt, mit deren Be­antwortung er mehr als unzufrieden war. Das ist für uns Grund genug am Thema dran zu bleiben.

Im September gab es noch zwei weitere große Themen. Am 17. September kam es in sieben großen deutschen Städten zu Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. 320 000 Menschen gingen auf die Straßen und forderten das Ende der Verhandlungen. Auch meine Par­tei war auf den Demos vertreten. Bei TTIP und CETA handelt es sich um Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, die unter strengsten und geheimsten Vorkehrungen verhandelt werden. Durch TTIP und CETA werden die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern und von Arbeitnehme­rinnen und Arbeitnehmern gefährdet, der Umwelt und dem Klima geschadet und lang erkämpfte Rechte außer Kraft gesetzt. Außerdem können Konzerne Staaten verklagen, wenn diese sich nicht an Vereinbarungen halten. DIE LINKE. wird sich auch weiterhin für den Stopp der Verhandlungen einsetzen.

Einen Tag nach den Großdemos wurde in Berlin das neue Abgeordnetenhaus gewählt. Der Ausgang der Wahlen war weniger katastrophal als in Sachsen-Anhalt und lässt wieder hoffen. Mit 27 Sitzen zog in Berlin DIE LINKE. ein. Zusammen mit der SPD und den Grünen bilden sie nun die zweite rot-rot-grüne Landesregierung in Deutschland. Bis in den November zogen sich die Koaliti­onsverhandlungen hin. Aber jetzt kann die junge Regierung endlich starten und gestalten.

Und schon nähert sich das Jahresende. Das ist auch an der Zunahme von Terminen und Veranstal­tungen zu merken. Im Oktober habe ich gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Sabine Zim­mermann und der Landtagsabgeordneten Doreen Hildebrandt in Halle-Neustadt das Jobcenter be­sucht und am Abend eine Veranstaltung zum Wandel am Arbeitsmarkt durchgeführt. Die Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt war im November zu Gast in Halle, hielt dort mit mir ge­meinsam eine öffentliche Bürgersprechstunde ab, besuchte diverse Einrichtungen und diskutierte am Abend über ein Mindesthonorar für Selbstständige. Meine ursprünglich geplante Veranstal­tung zum Sexualstrafrecht wird 2017 nachgeholt. Stattdessen habe ich geflüchteten Frauen und ih­ren Kindern das Theaterstück Die Dicke spielt Medea mit Julia Raab geschenkt. Zum Bundesweiten Vorlesetag war ich bei den 5. Klassen der Sekundarschule Kastanienallee in Halle-Neustadt zu Be­such und habe aus der Ferne dem Landtagsabgeordneten Hendrik Lange zur Eröffnung seines neuen Wahlkreisbüros gratuliert.

Was geschah sonst noch? Ach ja. Donald Trump wurde zum Präsidenten der Vereinigten Staaten ge­wählt, Angela Merkel will eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin und Frank-Walter Steinmeier könnte neuer Bundespräsident werden. Das muss erstmal sacken. Wir würden ja gern den Ar­mutsforscher Christoph Butterwegge in diesem Amt sehen, aber na ja …

Als Highlight im Dezember kann ich noch die Gesamtmitgliederversammlung des Stadtverbandes Halle benennen. Am 10. Dezember haben sie hier nämlich ihre Vertreterinnen und Vertreter gewählt, die im Januar darüber entscheiden sollen, wer ihre Kandidatin oder ihr Kandidat für den Wahlkreis 72 – also für Halle, Petersberg, Landsberg und Kabelsketal – werden soll und zu den Bundestagswahlen im September 2017 ins Rennen geht.

Damit wären wir auch schon im Jahr 2017 angekommen. Hellsehen kann ich natürlich nicht, aber große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus … und so weiter. Klar, die Bundestagswahlen werden das Ereignis des Jahres 2017 sein. Wir werden alle mit anpacken und einen guten Wahl­kampf machen: Flagge gegen rechten Populismus zeigen und soziale Gerechtigkeit fordern! Dafür werden wir alle Kräfte bündeln.

Trotz Bundestagswahlkampf werden wir nicht auf gewohnte Veranstaltungen verzichten. Was 2016 begonnen wurde, führen wir fort. Es wird auch im neuen Jahr wieder Stadtteilgespräche und Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger geben. Wir werden verschiedene Veranstaltungen zu spannenden Themen anbieten und weiterhin für alle Bürgerinnen und Bürger erreichbar sein. Einen ersten Tipp habe ich schon. Am 30. Januar veranstaltet der Stadtverband Halle wieder seinen tradi­tionellen alternativen Neujahrsempfang ab 10:30 Uhr vor dem Jobcenter in Halle-Neustadt. Da werden auch wieder alle halleschen Abgeordneten der LINKEN dabei sein. Ich natürlich auch.

Bis dahin ist aber noch ein bisschen Zeit und daher wünschen meine Mitarbeiterinnen und Mitarbei­ter und ich allen erholsame Feiertage und ein erfolgreiches neues Jahr. Auch 2017 werden wir wie­der auf diversen Wegen erreichbar bleiben. Nicht nur via Facebook, Homepage oder Twitter, son­dern auch per Mail direkt im Berliner Büro unter petra.sitte@bundestag.de oder im halleschen Wahlkreisbüro unter petra.sitte.wk@bundestag.de und natürlich auch telefonisch.

Danke an Radio Corax für die Bereitstellung des Aufnahmestudios.