„Die Große Koalition hat bei der Transparenz und Regulierung von Lobbyismus versagt“ kommentiert Dr. Petra Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der LINKEN im Bundestag die Ergebnisse des gestern vorgestellten Lobbyreports 2017.
Dr. Sitte weiter: „Nicht mal einen winzigen Schritt sind wir vorangekommen in dieser Wahlperiode. Selbst der Skandal um den Verkauf von Ministerterminen („rent-a-sozi“) hat letztlich keinen Deut mehr Lobbyregulierung gebracht. Es kam nur eine Ankündigung von der SPD, aber keine Umsetzung. Für die Bürger zählen aber nur die Taten. Das Argument ‘wir haben doch nichts zu verbergen’ hört man von dieser Koalition immer wieder. Aber nur, wenn die Grundrechte der Bürger eingeschränkt werden sollen. Wo Transparenz dagegen wirklich passt, nämlich für Politiker und Lobbyisten, findet vor allem die Union immer wieder nur Ausreden.“