Hallo und herzlich willkommen zum Podcast in Berlin und Halle dabei. Mit Gregor Gysi starten wir in die heutige Ausgabe kurz vor der Bundestagswahl am 24. September.
„Die einzige Partei, auf die Sie alle reagieren, das ist DIE LINKE. Und das macht unsere Wahl wirklich auch so attraktiv für die Leute. Sehen Sie mal, man wählt uns, und noch bevor wir einen dummen Antrag gestellt haben, ändern Sie schon Ihre Politik. So schnell geht das. Das schafft man nur mit der Wahl der LINKEN.“ (Gregor Gysi).
Tja. Recht hat er, der Gysi. Aber warum ist das so? Wie hat sich denn die Regierung in den letzten Jahren präsentiert? Sahra Wagenknecht fasst es so zusammen:
„Also, wenn man sich die Bilanz der Merkelschen Regierungspolitik anguckt, dann muss man sagen: Das ist wirklich schlechte Realsatire. Also die Bilanz von Merkel ist leider nicht Wohlstand für alle, sondern extremer Reichtum für wenige, schlecht bezahlte, unsichere Jobs für viele und mehr Zukunftsangst, mehr Unsicherheit für die große Mehrheit.“ (Sahra Wagenknecht).
Und das muss sich ändern. Da sind sich alle einig bei den LINKEN. Mit Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch hat DIE LINKE. zwei starke Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt, die sich für die Werte und Ziele ihrer Partei einsetzen.
„Ich glaube, dass DIE LINKE. die Chance hat einen Beitrag zu einem Politikwechsel zu leisten, egal in welcher Konstellation. Denn eines ist völlig klar: In diesem Wahlkampf kämpfen wir für DIE LINKE. und für nichts anderes.“ (Dietmar Bartsch).
… so Dietmar Bartsch. Aber wofür kämpft DIE LINKE. eigentlich? Was genau können die Menschen von einem Politikwechsel mit der LINKEN. erwarten? Bernd Riexinger, Parteivorsitzender, hat das Wort:
„Wir sagen deutlich Niedriglohn, Leiharbeit, Befristungen, Arbeit in Werkverträgen den Kampf an, damit die Menschen ihre Zukunft wieder ordentlich planen können. Wir brauchen einen armutsfesten Mindestlohn und der muss mindestens 12 € betragen. Das ist realistisch und von uns auch durchgerechnet und im Übrigen bestätigt. Darunter reicht es nicht über armutsfeste Renten hinaus.“ (Bernd Riexinger).
Es gibt doch schon einen Mindestlohn, könnte man jetzt einwenden. Richtig. Die Große Koalition hat ihn eingeführt – allerdings erst, nachdem DIE LINKE., die Gewerkschaften und Sozialverbände ordentlich Druck gemacht haben. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 8,84 €. Reicht nicht, sagt DIE LINKE. Denn er ist noch viel zu niedrig, um wirklich vor einer Altersarmut zu schützen. Also muss er drastisch erhöht und jedes Jahr den Produktivitäts- und Preisentwicklungen angepasst werden – flächendeckend und ohne Ausnahmen.
Aber der Mindestlohn ist nicht die einzige Bedingung für sichere Lebensverhältnisse. Auch die sachgrundlosen Befristungen müssen ein Ende und Kettenbefristungen verboten werden. Mini-Jobs müssen durch unbefristete und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ersetzt werden, die eine Mindestarbeitsstundenzahl von 22 Stunden pro Woche beinhalten. So können prekärer Beschäftigung und Mini-Job-Fallen entgegengewirkt werden und Altersarmut wird vermieden.
Denn von der Rente sollen im Alter alle leben können. Darum muss das Rentenniveau angehoben und eine monatliche Mindestrente in Höhe von 1.050 € her. Und was ist mit jenen Gruppen, die bisher nicht verpflichtend in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen mussten oder konnten – Beamtinnen und Beamte, Freiberufler oder Langzeitarbeitslose beispielsweise? Hier will DIE LINKE. eine gesetzliche Rentenversicherung, die für alle Erwerbseinkommen gilt. Etwas Ähnliches fordert Katja Kipping auch für die Krankenversicherung:
„Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin. Wir wollen eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen, und zwar paritätisch. Und wir wollen ganz klar die Zuzahlungen abschaffen.“ (Katja Kipping).
Solidarität ist hier das Entscheidende. Die Gesunden solidarisieren sich mit den Kranken. Wenn also alle in eine Solidarische Gesundheitsversicherung einzahlen, so senkt sich der Beitragssatz für jeden Einzelnen deutlich ab, ohne dass dabei Leistungen gekürzt werden. Das führt dazu, dass alle medizinisch notwendigen Behandlungen von der Krankenkasse bezahlt und ein sehr großer Teil der Bevölkerung finanziell entlastet werden.
Aber eine paritätische Krankenversicherung allein macht noch kein gutes Gesundheitssystem. Denn ohne ausreichendes Pflegepersonal nutzt auch die beste Versicherungsleistung nichts. Darum will DIE LINKE. 100.000 neue Pflegekräfte. Die Krankenhäuser müssen so ausfinanziert werden, dass der notwendige Bedarf gedeckt wird. Sie sind keine Wirtschaftsunternehmen, sondern Teil des Sozialstaates.
Nicht nur in den Städten, auch auf dem Land braucht es ausreichende und flächendeckende medizinische Versorgung – zum Beispiel über Polikliniken. Sie bieten hier wohnortnahe, hochwertige und interdisziplinäre Gesundheitszentren mit familienfreundlichen Arbeitszeiten für Medizinerinnen und Mediziner. Dafür und nicht nur dafür muss Geld in die Hand genommen werden, denn:
„Wir wollen wirklich in die Zukunft investieren. DIE LINKE. fordert ein Investitionsprogramm von hundert Milliarden Euro im Jahr. Das Land ist dann stark, wenn das gesellschaftliche Fundament stabil ist, wenn Bildung, Erziehung, Gesundheit funktionieren, wenn die öffentliche Infrastruktur funktioniert, wenn es nicht in die Schulen rein regnet und nicht der Kalk von den Decken der Turnhallen bröckelt.“ (Bernd Riexinger).
… soweit Bernd Riexinger zu den politischen Zielen für das Landesinnere. Und wie sieht es mit der Außenpolitik aus?
„In der internationalen Politik lautet unser Motto: Abrüsten und Fluchtursachen bekämpfen. Wenn es darum geht, konsequent Nein zu Krieg zu sagen, ist auf uns als LINKE. Verlass. Wir sagen auch: Fluchtursachen bekämpfen, heißt zum einen für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung zu streiten und ganz klar Waffenexporte zu verbieten; zuallererst natürlich in Krisengebiete.“ (Katja Kipping).
Katja Kipping hat es schon gesagt: Mit der LINKEN. wird es keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, keine Erhöhung des Rüstungsetats und keine Militärberatungsmissionen geben. Stattdessen will die Partei eine gewaltlose, soziale und proaktive Friedensförderung etablieren, die die Beteiligung und den Schutz der lokalen Bevölkerung in den Fokus nimmt und zivile Konfliktbearbeitung fördert.
Das sind große Ziele, die sich die Partei DIE LINKE. da gesetzt hat. Und es sind bei Weitem noch nicht alle. Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 24. September findet sich sowohl auf der Homepage der Partei als auch an allen Infoständen. Petra und all die anderen Kandidatinnen und Kandidaten stehen euch noch bis zur Wahl – und natürlich auch danach – für Fragen, Wünsche, Diskussionen, Anregungen und Kritik zur Verfügung. Kommt einfach bei einer Veranstaltung oder einem Infostand vorbei und stellt eure Fragen. Und falls das nicht klappt, gibt es auch noch Petras Team in Halle und Berlin. Ihr erreicht sie entweder in Berlin unter petra.sitte@bundestag.de oder in Halle unter petra.sitte.wk@bundestag.de.
Alle Termine rund um Petras Wahlkampf und darüber hinaus findet ihr auf ihrer Homepage unter www.petra-sitte.de. Auf Facebook und Twitter könnt ihr sie beim Wahlkampf und ihrer politischen Arbeit begleiten.
Also, am 24. September ist Bundestagswahl! Nichts wie hin ins Wahllokal, Stift gezückt und Kreuzchen gesetzt. Für die ganz ungeduldigen geht das auch schon vorher per Briefwahl. Jede Stimme für DIE LINKE. ist eine Stimme für eine gerechtere und sozialere Gesellschaft. Oder wie Gregor Gysi sagen würde:
„Immer, wenn wir stärker werden, werden die Grünen friedlicher. Und immer, wenn wir stärker werden, wird die SPD sozialer und selbst die Union kriegt da einen kleinen sozialen Tick.“ (Gregor Gysi).
Wählen gehen und einen Politikwechsel bewirken. Denn wer die Wahl hat, hat die Macht. Und wir sehen und hören uns wieder nach der Wahl im Oktober. Tschüss und nicht vergessen:
„Ohne DIE LINKE. herrschte in diesem Bundestag gähnende Langeweile.“ (Gregor Gysi).