Podcast: In Berlin und Halle dabei – Sondierungen. Parteibasis. Dauergroko

Die Partei-Basis der SPD hat entschieden. Schulz muss jetzt reagieren. Damit herzlich willkommen zu einer neuen Ausgabe von In Berlin und Halle dabei.

Habt ihr den Jahreswechsel gut überstanden? Die Zeit zwischen den Jahren wird ja auch immer gern für die eigene Besinnung und innere Einkehr genutzt. Man zieht sich zurück und hält Rückschau auf das alte Jahr. Die eigenen Entscheidungen werden in den Blick genommen und geprüft, Vorsätze für das neue Jahr werden gefasst. Ob auch die SPD die Zeit genutzt hat, um noch einmal in sich zu gehen?

Wie war das 2017? Die Zeit der Großen Koalition ist vorbei? Die SPD will in die Opposition? Ja, gut, da wusste ja noch keiner, dass das Ego der FDP für Jamaika zu groß ist. Und weil Merkel keine Minderheitsregierung möchte, hat sich die SPD geopfert und nun doch Sondierungsgespräche geführt. Und nun kommt noch die knappe Mehrheit für eine Neuauflage der Großen Koalition dazu. Aber, liebe SPD, wenn ihr schon einknickt, dann nutzt doch diese Chance, um Forderungen zu stellen, die wirklich etwas bewirken! Denn immerhin seid ihr doch am längeren Hebel. Es liegt an euch!

Kinderarmut ist und bleibt der größte Skandal in diesem eigentlich so reichen Land – und das nicht zur Weihnachtszeit, sondern das ganz Jahr.“ (Sabine Zimmermann).

… so Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, in einer Rede im Dezember 2016. Kinderarmut bleibt ein hochaktuelles Thema.

21 % aller Kinder in Deutschland leben in Armut. Arm ist, wer von weniger als 60 % des durchschnittlichen Nettoeinkommens lebt. Das fand eine langjährig angelegte Studie der Bertelsmann-Stiftung heraus. Jedes fünfte Kind ist also von Armut betroffen. Jedes Dritte, wenn jene Kinder mitgezählt werden, die nur kurzzeitig in Armut leben müssen. Fakt ist auch: Wer einmal in der Armut steckt, kommt nur schwer wieder heraus.

„Spätestens seit Hartz IV weiß doch jeder in diesem Land, dass die Spaltung zwischen Arm und Reich zunimmt. Und was mich besonders daran entsetzt, ist, dass die Sozialdemokraten alles wissen, aber nichts verändern. Machen Sie endlich Ihren Fehler von damals rückgängig, meine Damen und Herren.“ (Sabine Zimmermann).

Halle ist von der Kinderarmut besonders betroffen. 2015 lebten 33,4 % der Kinder von Hartz IV. Im Stadtteil Halle-Neustadt sind 70 % aller Kinder von Armut betroffen, berichtete die Mitteldeutsche Zeitung im Oktober 2016. Und der Sozioökonomische Disparitätsbericht der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2015 sagt, dass Halles Stadtteil Silberhöhe als Armenhaus von Sachsen-Anhalt gelten könne. Denn mehr als zwei Drittel der hier wohnenden Kinder lebe von Hartz IV.

Was muss also geändert werden, damit kein Kind mehr in Armut lebt? Nun, zum Beispiel braucht es eine eigenständige Kindergrundsicherung, bestehend aus 328 € Kindergeld, einer guten sozialen Infrastruktur und einer starken Kinder- und Jugendhilfe. Sozialstaatliche Unterstützungssysteme müssen ausgebaut und diskriminierungs- und sanktionsfrei gestaltet werden. Das geht beispielsweise über einheitliche Familienstellen, die den Zugang zu den ausgebauten Sozialleistungen erleichtern sollen, indem sie beratend und bei der Beantragung von Sozialleistungen unterstützend tätig sind. Momentan müssen die Betroffenen nämlich bei verschiedenen Ämtern vorstellig werden, um Anträge oder eine Beratung zu erhalten.

Prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit, Teilzeit und Minijobs muss zurückgedrängt werden. Der Mindestlohn muss rauf auf 12 €. Denn die Armut der Kinder ist immer die Armut der Eltern. Und diesem Befristungsirrsinn muss endlich Einhalt geboten werden. Gerade für junge Familien ist diese Ungewissheit zermürbend. Sachgrundlose Befristungen müssen abgeschafft werden.“ (Sabine Zimmermann).

Das Wesen der SPD ist ein Wesen voller Skurrilitäten. Den sozialen Ideen seiner linken Verwandten nicht abgeneigt, scheint der SPD-Vogel im Laufe seines Lebens an einer Art sozialdemokratischer Amnesie zu leiden, die nur bei bevorstehenden Wahlen überwunden wird. Dann zeigt sich das bis dahin blassrot gefiederte Wesen nämlich wieder in satter Farbkraft und sein Balzgesang beeindruckt durch Provokation und Ideenvielfalt. Es kokettiert adrett mit seinen linken Artverwandten. Gefährlich wird es nur, wenn es in die Nähe des schwarz-gefiederten CDU-Greifs gerät, dessen hypnotische Wirkung sich besonders nach dem Ausgang von Wahlen zu verstärken scheint. Aus dem Sozialgesang wird dann nur ein klägliches Fiepsen. Der Balztanz verkommt zu einer monotonen Wackeldackel-Nickbewegung. Und aus zuvor noch großschnäbelig vorgetragenen Forderungen, wie der nach einer Bürgerversicherung, bleibt am Ende eigentlich nichts übrig. Dabei wäre das doch mal eine gute Idee gewesen. Noch besser wäre ja die Abschaffung von Hartz IV, aber wir wollen die SPD ja nicht überfordern.

Wo ist sie nur geblieben, die Bürgerversicherung? Selbst nach intensiver Suche mit der Lupe ist sie im Sondierungspapier nicht aufzufinden. Immerhin: Die Krankenkassenbeiträge sollen nun wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt werden.

Eine Bürgerversicherung, wie sich die SPD das vorgestellt hat, hätte aber bedeutet, dass es eine Vereinheitlichung von gesetzlichen und privaten Krankenkassen gegeben hätte. Jede Bürgerin und jeder Bürger hätte somit Anspruch auf eine Krankenversicherung – vollkommen egal, welchen Geschlechts, Gesundheitsrisikos, Alters oder ob sie oder er erwerbstätig ist und in welcher Weise. Die Beiträge würden nach Einkommenshöhe bemessen werden. Tja, das gibt es jetzt also nicht.

Eine solidarische Gesundheitsversicherung, wie sie DIE LINKE. fordert, wäre eine wichtige und nachhaltige Neuerung für unsere Gesellschaft, in der bis heute eine Zwei-Klassen-Medizin vorherrscht. DIE LINKE. fordert hier mehr als die SPD es in ihrer Bürgerversicherung angedacht hatte. Denn auch hier ist die Lage ernst, wie Gesine Lötzsch aus der Linksfraktion im September 2016 deutlich machte:

„Meine Damen und Herren, wenn wir uns anschauen, warum Menschen auf Arztbesuche, zum Beispiel auf dringend notwendige Zahnarztbesuche verzichten, dann wissen wir doch jetzt schon, wie die Zusatzkosten drücken. Das habe ich mir nicht ausgedacht, sondern das geht aus einer Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zur amtlichen Haushaltsbefragung Leben in Europa hervor. Da wurde herausgefunden, dass knapp die Hälfte derjenigen, die im Jahr 2014 auf einen Zahnarztbesuch verzichteten, dies aus finanziellen Gründen taten. Das kann doch in einem reichen Land wie unserem nicht Wahrheit sein, meine Damen und Herren. Da müssen wir uns gegen verwahren.“ (Gesine Lötzsch).

Eine solidarische Gesundheitsversicherung würde daher bedeuten: Eine Versicherung für alle in Deutschland lebenden Menschen. Alle zahlen abhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit ein. Die Beitragsbemessungsgrenze fällt dadurch weg und einkommensschwache Menschen werden so entlastet, ohne auf Leistungen verzichten zu müssen. Die Zwei-Klassen-Medizin wäre somit vom Tisch. Das wäre wirklich sozial. Doch dieses Konzept rückt wieder in weite Ferne.

Nicht ganz so weit entfernt ist Petras nächste Bürgersprechstunde im Linken Laden, in der Leitergasse 4 in Halle. Da könnt ihr am 6. Februar von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr gern vorbeischauen und mit ihr über die Themen sprechen, die euch aktuell bewegen. Achtung! Die Bürgersprechstunde ist nicht wie gewohnt an einem Montag, sondern an einem Dienstag.

Auch in diesem Jahr findet wieder der traditionelle Alternative Neujahrsempfang statt. Dazu laden am 5. Februar Petra, die halleschen Abgeordneten aus Stadtrat und Landtag und der Stadtverband DIE LINKE. Halle zu Bockwurst, Kaffee und Sekt vor das Jobcenter in Halle-Neustadt ein. Los geht es um 10:30 Uhr.

Alle weiteren Termine rund um Petras Aktivitäten findet ihr auf ihrer Homepage. Oder folgt ihr einfach auf Facebook und Twitter. Ihr könnt auch eure Fragen und Anliegen an ihr Team in Berlin und Halle schicken. Das Berliner Büro erreicht ihr unter petra.sitte@bundestag.de und das Wahlkreisbüro in Halle freut sich über Post via petra.sitte.wk@bundestag.de.

Bis zum nächsten Mal!