Frage an die Bundesregierung zum fahrscheinlosen Nahverkehr für Halle-Leipzig

Petra Sitte begrüßt, dass die Bundesregierung nun endlich laut darüber nachdenkt, wie Öffentlicher Personennahverkehr und dessen Infrastruktur alternativ zu finanzieren sind. „Kostenloser“ öffentlicher Nahverkehr ist das Schlagwort. „Warum als Modellprojekte hierfür nur westdeutsche Städte und Regionen  vorgeschlagen wurden, obwohl  z. B. die Stadt Halle (Saale) im Gebiet des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes in den letzten Jahren stets mit sehr hohen Schadstoffbelastungen Schlagzeilen machte, erschließt sich mir nicht“, so Sitte. Aus diesem Anlass hat sie folgende Einzelfrage an die Bundesregierung zur schriftlichen Beantwortung nach §105 der Geschäftsordnung im Bundestag eingebracht:

„Inwieweit wurden bei der Auswahl der fünf Pilotstädte, die seitens der Bundesregierung in einem Brief an die EU-Kommission für den Test von Maßnahmen zur Luftreinhaltung einschließlich eines fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs vorgeschlagen wurden (Tagesschau), auch Städte in Ostdeutschland berücksichtigt – insbesondere Halle als einer der am stärksten belasteten Standorte der Region (MDR Nachrichten) – und wie verhält sich die Bundesregierung zu dem Vorschlag des Mitteldeutschen Verkehrsverbunds, Halle-Leipzig zur Modellregion für einen fahrscheinlosen Nahverkehr zu machen (Mitteldeutsche Zeitung)?“