Hurra, hurra wir haben das Finanzministerium! Also, nicht wir, sondern die SPD. Die hat nämlich hart um dieses Ministerium gekämpft. Da darf man sich natürlich auch mal freuen und damit hallo und herzlich willkommen zum Podcast In Berlin und Halle dabei.
Ja, freuen darf man sich. Aber dann müssen halt auch Taten folgen. Die lassen sich aber in der aktuellen Haushaltsdebatte kaum erkennen.
Und so ging es bei der Generalaussprache zum Etat des Kanzleramtes im Mai ganz schön heiß her. Die Debatte ist der traditionelle Höhepunkt der Haushaltsberatungen. Da ging es um viel … heiße Luft.
Der Entwurf des Bundeshaushaltes möchte solide, sozial gerecht und zukunftsorientiert sein. Das sind sehr hübsche Worte. Das sind Worte, die wir schon seit Jahren von der Regierung hören. Das sind aber leider auch wieder leere Versprechungen. Denn schauen wir uns den Entwurf des Bundeshaushaltes genau an, dann fällt eines auf. Mit der Pipette werden Tröpfchen verteilt und die schwarze Null wird weiterhin verehrt.
Laut der Homepage des Bundesfinanzministeriums sollen Investitionen getätigt und somit Steuerentlastungen ermöglicht werden. Das klingt auch alles nicht neu. Konkret will der Bund ab 2020 über höhere Umsatzsteueranteile die Länder entlasten. Der Breitbandausbau soll vorangetrieben werden. Im Finanzplan sind verschiedene Maßnahmen wie ein Ganztagsbetreuungsprogramm vorgesehen. Ab 2021 soll der Solidaritätszuschlag abgesenkt werden. Im sozialen Bereich – zum Beispiel beim Kindergeld – oder auch beim Wohnungsbau soll mehr Geld fließen. Na ja, zumindest so viel, dass die Wählerinnen und Wähler nicht sagen können, es fließe nichts. Aber auch nicht so wenig, dass die Damen und Herren der Regierung nachts kein Auge zu tun könnten, weil sie das Gewissen plagt.
Ein Tröpfchen hier für das Image. Ein Tröpfchen da, um die Gemüter zu beruhigen. Einen ganz großen Schwapp, eine Wanne, nein, einen Wolkenbruch für die wohl wichtigste gesellschaftliche Ressource – die Bundeswehr. Man möchte brechen. Sahra Wagenknecht geht es da ähnlich. In der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf hat sie ihrem Ärger Luft gemacht. Wir hören mal rein:
„Steigen Sie endlich aus dem von Trump vorangetriebenen Wettrüsten aus. Im letzten Jahr haben die europäischen NATO-Staaten 300 Millionen Dollar für Rüstung ausgegeben – die NATO insgesamt 900 Milliarden Dollar. Und ich sage Ihnen zum Vergleich: Russland gibt 66 Milliarden im Jahr aus. Wir reden also von einer Relation von 900 Milliarden zu 66 Milliarden. Und da erzählen Sie uns allen Ernstes, wir müssen noch weiter aufrüsten, damit Putin nicht vielleicht morgen vor den Toren von Berlin steht. Wie krank ist das denn, was Sie hier verbreiten. Der Rüstungsetat – und das ist schon interessant – der Rüstungsetat ist der Einzige, wo Sie nicht kleckern, sondern klotzen. Und dabei sind Waffen und Kriegsgerät – und das finde ich das wirklich Schlimme – dieser Großen Koalition offensichtlich mehr Wert als die Kinder in diesem Land. Denn während Sie für bessere Kitas gerade einmal 3,5 Milliarden sich abringen können, sollen die Rüstungsausgaben um mindestens 5,5 Milliarden steigen – und wenn es nach Frau Von-der-Leyen geht sogar um 12 Milliarden. Können Sie irgendeinem Steuerzahler erklären, warum Sie mit seinem hart erarbeiteten Geld einen solchen Schindluder treiben? Das ist doch wirklich überhaupt nicht zu rechtfertigen.“ (Sahra Wagenknecht)
Ist es auch nicht. Da hat Sahra vollkommen recht. Es ist und bleibt das alte Spiel mit der schwarzen Null. Nur das sie jetzt einen roten Anstrich bekommen hat. Da brüstet sich die SPD im Bundestagswahlkampf mit großen Versprechungen, dass sie alles besser und anders machen will – mal abgesehen davon, dass sie ja eigentlich auch versprochen hat, keine GroKo mehr eingehen zu wollen, aber na ja. Dann ist sie wieder in der Regierung und sitzt am längeren Hebel, könnte aus ihrer Schlüsselposition in den Koalitionsverhandlungen wirklich große Veränderungen rausholen und dann kloppt sie sich lediglich um Pöstchen und Ministerien, spielt sich auf wie ein Pfau und verrät – wieder einmal – die eigenen Grundsätze.
Christian Lindner mag die Pläne von Finanzminister Scholz verteidigen. Aber ein solider Haushalt muss nicht zwangsläufig ohne neue Schulden auskommen. Und selbst wenn: Solide kann er auch sein, wenn die Gelder in die richtigen und wirklich wichtigen Bereiche fließen. Nämlich in die Bereiche, die tatsächlich zukunftsorientiert und sozial gerecht sind. Ideen gefällig? Bitte sehr. Gesine Lötzsch hat mal die Vorschläge der Linksfraktion zusammengefasst. Hier sind ein paar Beispiele:
„Die Bundesregierung selbst hat vorgerechnet, dass man mindestens 12,63 € braucht, als Mindestlohn, um nach 45 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen. Die logische Schlussfolgerung ist daraus für uns: Wir brauchen einen Mindestlohn von mindestens 12 € die Stunde, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. […] Unsere Verkehrsexpertin Ingrid Remmers verwies darauf, dass die Autoindustrie ja auch rechtlich verpflichtet ist, die Fahrzeuge nachzurüsten. Und die Gelder sind vorhanden bei BMW, Daimler und VW. Sie haben in den vergangenen Jahren nach Steuern über 30 Milliarden Gewinn gemacht. Meine Damen und Herren der Regierung zeigen Sie, dass Sie hier nicht als Vertreter der Autolobby sitzen, sondern als Vertreter derer, die von der Autoindustrie betrogen wurden. […] Michael Leutert stellte, völlig zurecht, zum Etat der Bundeswehr fest, dass wir keine effektiven Strukturen und ein schlechtes Management haben und das ist ein großes Problem der Bundeswehr. Und Alexander Neu ergänzte: Investitionen in zivile Infrastrukturen wie Schulen und Pflegeeinrichtungen sind wichtiger, statt die Rüstungsindustrie weiter durchzufüttern, meine Damen und Herren. DIE LINKE. sagt: Mehr Geld für die Bundeswehr löst kein einziges Problem – nicht bei der Bundeswehr und nicht in der Welt. […] Ich fasse zusammen: Ja, wir wollen Steuergelder gerechter verteilen. Ja, wir sind gegen schwarze und rote Nullen. Ja, wir wollen mehr in unsere Zukunft investieren. Wir wollen Altersarmut verhindern. Wir wollen die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin. Wir können alle unsere Vorschläge finanzieren, wenn wir endlich in diesem Bundestag eine gerechte Steuerreform beschließen, die Vermögen stärker an die Finanzierung des Gemeinwohls heranzieht. Ein gerechter und sozialer Haushalt ist machbar. DIE LINKE. kämpft dafür.“ (Gesine Lötzsch)
Noch Fragen, SPD? Diese Ideen müssten eigentlich von euch kommen, werte Kolleginnen und Kollegen. Dazu müsst ihr aber euer Profil erneuern und zu euren Grundsätzen zurückfinden, statt lediglich die Führung öffentlichkeitswirksam auszutauschen, aber den Inhalt komplett auf der Strecke zu lassen.
Mit der LINKEN. kann das nicht passieren. Sie steht allen Bürgerinnen und Bürgern mit einem offenen Ohr und Tatkraft zur Seite. Wer also Ideen, Anregungen oder Kritik gern einmal in einem persönlichen Gespräch mit Petra loswerden und ansprechen möchte, der kann einfach mal in Halle in der Leitergasse 4 vorbeischauen. Dort befindet sich Petras Wahlkreisbüro.
Oder ihr erreicht sie via Email im Wahlkreisbüro unter petra.sitte.wk@bundestag.de. Das Büro in Berlin ist erreichbar unter petra.sitte@bundestag.de. Auf Facebook und Twitter könnt ihr Petras Aktivitäten verfolgen und auf ihrer Homepage findet ihr alle relevanten Informationen.
Tschüss und bis zum nächsten Mal!