In Berlin haben im Mai 2018 zwei Studentinnen ein Zelt auf ihrem Balkon zur Miete angeboten. Ob Scherz oder nicht. Die Mieten steigen in ganz Deutschland auf aberwitzige Höhen, wie es auch schon in der Politsatire-Sendung Die Anstalt am 23. Oktober auf den Punkt gebracht wurde. Damit hallo und herzlich willkommen zum Podcast In Berlin und Halle dabei.
Zum Lachen ist das schon lange nicht mehr. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper und teurer; vor allem in den Großstädten. Das ist ein Problem für Geringverdiener*innen, Menschen in Ausbildung, Arbeitsuchende und Familien. Die Gründe liegen unter anderem in der kommunalen Wohnungspolitik der letzten Jahre. Um gut Verdienende in den Innenstädten zu halten, wurde hauptsächlich in exklusiven und hochwertigen Wohnraum in bester Lage investiert. Sozialer Wohnraum musste weichen. Daran hat auch die Mietpreisbremse der Großen Koalition nichts geändert, sagt Nicole Gohlke, Mitglied der Linksfraktion im Deutschen Bundestag:
„In meiner Heimatstadt in München liegt der durchschnittliche Mietpreis mittlerweile bei 18 € pro Quadratmeter. 18 Euro. Die Kaufpreise sind innerhalb von 10 Jahren um 150 % gestiegen, die Mieten um über 60 %. Und Studierende müssen in München derzeit 600 € im Monat oder mehr für ein Zimmer auf den Tisch legen. Das ist einfach irre, diese Zahlen sind wahnsinnig.“ (Nicole Gohlke).
Umziehen kann sich kaum ein Normalverdienender leisten. Wer eine einigermaßen bezahlbare Wohnung hat, versucht so lange wie möglich wohnen zu bleiben.
In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom August 2018 heißt es, man könne froh sein, dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert, denn wäre dem so, würde die Nachfrage nach jenen mietpreisgebremsten Wohnungen noch mehr steigen. Aber sozialer Wohnraum, so gibt der Artikel die Meinung von Regierungsberatern wieder, sei auch keine Lösung. Lieber das Wohngeld erhöhen, heißt es da. Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Linksfraktion sieht das anders:
„Wohngeld alleine ist nicht die Lösung, auch wenn ich weiß, dass das ein beliebtes Argument der Immobilienlobby ist. Und klar wollen die das. Aber das heißt ja im Endeffekt, dass wir mit öffentlichen Geldern die Rendite in privaten Händen, die Mietenexplosion in Händen von wenigen Konzernen mit öffentlichen Geldern subventionieren würden und das ist finanziell keine nachhaltige Politik.“ (Caren Lay).
Was brauchen wir wirklich?
In einer Pressemitteilung vom 25. Oktober fordert Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, eine echte, flächendeckende, ausnahmslose und unbefristete Mietpreisbremse, die Abschaffung der Modernisierungsumlage, einen verbesserten Kündigungsschutz und ein soziales Gewerbemietrecht sowie die Ausweitung eines sozialen und preisgünstigen Wohnungsneubaus.
Die Linksfraktion fordert unter anderem, das Recht auf Wohnen als soziales Menschenrecht im Grundgesetz festzuschreiben. Es muss ein Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik her. Der Bund muss es sich zur Aufgabe machen, den sozialen Wohnungsbau auch über das Jahr 2019 hinaus zu fördern und 250.000 bezahlbare Wohnungen pro Jahr zu schaffen. Außerdem wird es Zeit für ein Ende der Spekulationen mit Grundstücken und der Privatisierung von Wohnraum. 5 Milliarden Euro sollten jährlich aus den Bundesmitteln allein für den sozialen Wohnungsbau und vor allem an kommunale und gemeinnützige Träger vergeben werden.
„In vielen Städten treiben die steigenden Mieten die Menschen mittlerweile auf die Straßen. In München hatten wir gerade die größte Mieten-Demo jemals unter dem Motto Ausspekuliert. Die Menschen organisieren sich und sie wehren sich dagegen, dass ihnen ihre Städte und ihr Wohnraum weggenommen wird und damit haben sie verdammt recht.“ (Nicole Gohlke).
Die Menschen haben die Schnauze voll von diesem Mietenwahnsinn. Lösungen müssen her. Dafür steht die LINKE. ein. Auch ihr wollt dabei helfen über eure Erfahrungen sprechen? Dann schaut zum Beispiel am 3. Dezember von 9.30 bis 12.00 Uhr im Linken Laden in Halle zum Frühstück für alle vorbei. Unsere halleschen Abgeordneten diskutieren vor Ort mit euch in gemütlicher Runde über eure Themen.
Oder schickt eine E-Mail an Petras Team in Berlin unter petra.sitte@bundestag.de oder an ihr Wahlkreisteam in Halle unter petra.sitte.wk@bundestag.de. Alle weiteren Termine und Themen von Petra findet ihr auf ihrer Homepage sowie bei Facebook und Twitter.
Bis zum nächsten Mal!