Viele, die in den letzten Wochen auf die Straße gegangen sind, werden jetzt frustriert sein – nicht nur vom Ergebnis, sondern auch von der Art, wie ihr Anliegen von Teilen der Politik behandelt wurde. Dennoch hoffe ich, dass sie sich nicht entmutigen lassen und ihr Engagement weitertragen. Dies wird nicht die letzte Auseinandersetzung über das Urheberrecht oder die Freiheit des Netzes gewesen sein. Das zeigen schon die derzeitigen Diskussionen über Strafrechtsverschärfungen in Sachen „Darknet“.
Auch die Bundesregierung darf sich nicht weiter aus der Verantwortung stehlen. Bei der Abstimmung im Rat wird sie eine letzte Gelegenheit haben, den Bruch des Koalitionsvertrags wieder gut zu machen. Wenn sie diese, wie zu erwarten ist, nicht wahrnimmt, muss sie sich endlich zu konkreten Vorstellungen zur nationalen Umsetzung der Richtlinie bekennen. Nachdem die Bundeskanzlerin selbst eine Lösung beworben hat, die ohne Uploadfilter auskommen soll, muss die Bundesregierung als Ganzes klarstellen, ob das mehr als ein leeres Ablenkungsmanöver war.