209. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. Februar 2021 Zusatzpunkt 20: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD: Neutralität in der Wissenschaft bewahren – Politischen Druck auf Forschungsinstitute verhindern
Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Huch, habe ich gestern gedacht, der Titel dieser Aktuellen Stunde ist ja wirklich verlockend, mal tiefgründiger über Wissenschaftsfreiheit zu reden – und dann das.
(Beifall des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])
Man reibt sich die Augen: Ausgerechnet die AfD, ausgerechnet dieses verhinderte Kompetenzzentrum hat diese Aktuelle Stunde beantragt.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Gerade die AfD hat doch immer wieder Nein gesagt: Nein zu unabhängiger Wissenschaft und Nein zu deren Erkenntnissen.
(Zuruf von der AfD: Blödsinn! – Karsten Hilse [AfD]: Welcher denn?)
Das Schema der AfD ist immer wieder gleich. Es lautet schlicht: Wir wissen es besser, wir wissen alles besser. Wenn die Wissenschaft unsere Sicht der Dinge nicht teilt, dann kann das nur daran liegen, dass sie korrupt ist oder von bösen Mächten finanziert wird. Aber, meine Herren, so ist das eben nicht. Die AfD hält Klimaschutzpolitik für einen „Irrweg“.
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Ob es menschengemachten Klimawandel gibt, daran hat Herr Meuthen „Zweifel“, wie er sagt. Herr Jongen redet von „wahnhafter Klimarettungspolitik“. Im Umgang mit unserer Geschichte hat Herr Höcke eine 180-Grad-Wende gefordert. Es soll sich einfach niemand mehr darüber empören, was Herr Gauland als „Fliegenschiss“ bezeichnet hat, nämlich nichts Geringeres als die größte Katastrophe in der bisherigen Menschheitsgeschichte: den Holocaust und den mörderischen Zweiten Weltkrieg. Wenn es schwierig wird, fordern doch gerade Sie immer wieder die Wissenschaft auf, endlich Ruhe zu geben. Genauso inszeniert sich die AfD auch in der aktuellen schwierigen Krise, nämlich der Coronapandemie. Hansjörg Müller, wer es auch immer sein mag, behauptet einfach, die Statistiken zu den Coronatodesfällen seien gefälscht. Frau Miazga aus der AfD Bayern redet fiktive „Polizeipatrouillen“ und „Zwangsimpfungen“ herbei.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagen Sie mal was zum Thema!)
In den USA hat Ihr bewundertes Vorbild Donald Trump vier Jahre einen offenen Krieg gegen Wissenschaftlichkeit, gegen Fakten und gegen Wahrheit geführt. Das Wort „Coronadiktatur“ wurde zum Unwort des Jahres 2020 gewählt. An seiner Verbreitung hat die AfD erheblichen Anteil.
(Zuruf der AfD: Auch!)
Und heute stellen ausgerechnet Sie sich hierhin und wollen sich für eine neutrale Wissenschaft einsetzen? Wenn es nicht so verdammt ernst wäre, käme man aus dem Lachen überhaupt nicht mehr raus.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Mit Wissenschaftlichkeit und Fakten hatte es offensichtlich auch ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums nicht so ganz. Ihn würden Sie hier ziemlich gern zum Märtyrer machen. Meine Damen und Herren, dieser Herr hat eigenmächtig einen rechtlichen Notstand erklärt und sich dann selbst die Erlaubnis erteilt, seine Warnungen quer durchs ganze Land zu schicken. Dafür wurde nun dieser Oberregierungsrat bei vollen Bezügen vom Dienst suspendiert. Wer wüsste in Coronazeiten nicht einzuschätzen, was das bedeutet?
(Beifall bei der LINKEN)
Es ist ganz sicher keine erbarmungslose Verfolgung Andersdenkender, wie Sie in den letzten Tagen und schon im vergangenen Jahr behauptet haben. Die Thesen dieses Beamten beruhten auf Einschätzungen, die, wie er selbst schreibt, „nicht seriös einzuschätzen“ waren. Das lässt sich über den größten Teil der Unterstellungen und wilden Fantasien sagen, die damals von ihm verbreitet wurden und die Sie aufgegriffen haben. Wissenschaftsfreiheit, meine Damen und Herren, ist nicht dasselbe wie die Freiheit, jeglichen Unsinn zu verbreiten.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es ist auch nicht so, dass die Virologen die Welt in Angst und Schrecken versetzen. Nein, vielmehr ängstigt Sie und der Rest der Verschwörungstheoretiker das mulmige Gefühl, dass Bill Gates, Professor Drosten und dunkle Mächte das Ende der Welt herbeiführen wollen. Das ist Panikmache, und das ist genau Ihr Geschäftsmodell.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, Wissenschaftsfreiheit braucht ausreichende unabhängige Finanzierung statt kurzfristiger Projektfinanzierung.
(Beifall bei der LINKEN)
Wer ergebnisoffene Forschung will, muss Hochschulen und Forschungseinrichtungen verlässlich grundfinanzieren und Forschenden unbefristete Perspektiven bieten. Auf dieser Grundlage kann unabhängig von den Vorgaben der Finanziers geforscht werden. Wissenschaft braucht Meinungsvielfalt, und sie braucht Pluralismus. Grundlage sind wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse. Dafür einzutreten, lohnt sich, und davon hat die Gesellschaft immer noch den größten Gewinn. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])