Uploadfilter – Versprechen gebrochen liebe Regierung

219. Sitzung des Bundestages, 26.3.2021, TOP30 ZP 25 Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt

Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung die EU-Urheberrechtsreform einerseits mitgetragen, andererseits eine Protokollerklärung hinterlegt. Mein Kommentar dazu damals:

Die Bundesregierung hat mit ihrer ausschlaggebenden Stimme den Weg frei gemacht für Uploadfilter. Niemand wird in Zukunft behaupten können, Union und SPD hätten es nicht so gewollt …

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Das Feigenblatt einer Protokollerklärung ändert daran nicht viel.

(Beifall bei der LINKEN)

Dem habe ich heutzutage nichts hinzuzufügen. Wissend, dass Plattformen verpflichtet werden, Uploadfilter einzusetzen, hat die Bundesregierung versprochen, diese Uploadfilter weitestgehend unnötig zu machen. Das Versprechen haben Sie aber nicht nur gebrochen, nein, jetzt werden Uploadfilter sogar erweitert eingesetzt. Es ist völlig klar, dass es daran auch heftige Kritik gibt, vor allem von jenen, die damals zu Tausenden in Europa protestiert haben.

Drei Vorläufer hatte der heutige Gesetzentwurf. Man kann deshalb sehr gut sehen, welche Lobbyisten erfolgreich waren, nämlich die Plattformvertreter und die Verwerterindustrie. So sorgt nun die Bundesregierung unter Verletzung der EU-Richtlinie nicht dafür, dass die Sperrung erlaubter und entsprechend gekennzeichneter Inhalte durch automatisierte Filter verhindert wird. Diesen Missstand kann die Union nun nicht mehr wegdiskutieren. Und wie haben Sie – das fand ich ja sehr putzig – darauf reagiert? Nicht etwa mit Korrektur, nee, nee. Ihre erste Reaktion war, frühere Versprechen gegen den Einsatz von Uploadfiltern von Ihrer Homepage zu löschen. Liebe Freunde des Widerstandes, soweit es öffentliche Blamagen betrifft, hat die Union derzeit einen richtig guten Lauf.

(Beifall bei der LINKEN, der AfD und der FDP sowie der Abg. Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Nicht genug damit: In der Protokollerklärung waren auch angemessene Vergütungen für Kreative versprochen. Nun sind die neuen Transparenzregeln und Direktvergütungsansprüche von Urheberinnen und Urhebern gegenüber Plattformen also durchaus sinnvolle Ansätze. Dennoch wird am Kern des Problems nichts geändert. Kreative bekommen zu wenig, weil sie Verwertern und Plattformbetreibern in den Verhandlungen eben nicht auf Augenhöhe gegenüberstehen. Einzeln hat man eh keine Chance, und wenn man klagt, ist man raus, bekommt keine Angebote bzw. Aufträge mehr. Das muss aufhören.

(Beifall bei der LINKEN)

Daher muss das Urhebervertragsrecht dringend gestärkt und erweitert werden, mehr als im Gesetz. Wir brauchen das Verbandsklagerecht und verbindliche allgemeine Vergütungsregeln, damit Kreative ihre Rechte kollektiv durchsetzen können.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Meine Damen und Herren, leider bleibt mir keine Zeit, zu den von der Bundesregierung nicht berücksichtigten Erfordernissen von Bibliotheken, Bildungs-, Wissenschafts- und Kultureinrichtungen zu sprechen. Sie haben für dieses Gesetz – Frau Lambrecht hat selber gesagt, dass es eine sehr besondere Reform ist – 30 Minuten Debatte vorgesehen. Ich habe das Gefühl, Sie wollen damit Kritik ausblenden; „Fluchtverhalten“ nenne ich das. Stellen Sie sich öffentlich der Debatte, indem angemessene parlamentarische Zeiten für diese Debatten vorgesehen werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD – Martin Rabanus (SPD): Stringenter kann man doch gar nicht diskutieren! – Gegenruf der Abg. Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Ihr habt ja auch sieben Minuten! Da kann ich auch ganze Romane erzählen!)