Veranstaltung: Uploadfilter reloaded? – Kommt der parlamentarische Segen für Uploadfilter?

– Petra Sitte, MdB (Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik, stellvertr. Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion)

– Julia Reda leitet bei der Gesesllschaft für Freiheitsrechte das Projekt control © https://freiheitsrechte.org/urheberrecht

– Eva von Angern, Spitzenkandidatin DIE LINKE Sachsen-Anhalt und Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion

– Janina Böttger, stellvertretende Landesvorsitzende, Kandidatin zur Landtagswahl für Digitalisierung und Netzpolitik

Momentan verhandelt der deutsche Bundestag quasi auf der Ziellinie die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht. Schon die Verabschiedung der Richtlinie auf EU-Ebene am 6.6. 2019 war von Protesten (#niemehrcdu) und starken Bedenken vieler Fachexpert:innen begleitet worden. Vor allem die Frage, ob Inhalte automatisiert durch sogenannte Uploadfilter zensiert werden müssen, d.h. vor dem Hochladen auf Urheberrechtsverletzungen überrpüft und gegebenfalls gesperrt werden müssen, stand im Mittelpunkt der Auseinandersetzung.

Bis zuletzt war die Frage strittig, wie die praktische Umsetzung der Richtlinie ohne die sogenannten Uploadfilter erfolgen könnte. Der vorliegende Gesetzentwurf bestätigt die Befürchtungen vieler Expert:innen, dass es eben ohne diese nicht gehen wird. Die Freiheit des Internets ist damit weiterhin gefährdet.

Bei der Urheberrechtsreform auf EU-Ebene ging es auch darum, dass Urheberrecht den neuen technischen Bedingungen anzupassen. Von Anfang an kein leichtes Vorhaben, vor allem in der Abwägung der Rechte von Urheber:innen auch auf eine angemessene Bezahlung, der Freiheit im Netz und den Profit- und Lobbyinteressen großer Plattformen und auch Verlage.

Am 3. Februar 2021 kommentiertete Petra Sitte den Gesetzentwurf der Bundesregierung wie folgt: Die Bundesregierung hat die Versprechen, die sie vor zwei Jahren gegeben hat, erwartbar nicht einlösen können. Eine Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie ohne Uploadfilter war von Anfang an eine Illusion. Auch dafür, Kreativen eine gerechte Vergütung zu sichern, ist der Entwurf nicht hinreichend.“

Auch Julia Reda äußerte sich am 3. Februar zum Gesetzentwurf mit der Sorge, dass mit dem Gesetzentwurf das Recht auf Parodie zu stark eingeschränkt werden könnte. „In ihrem Vorschlag stellt die Bundesregierung aber wichtige Garantien für die Meinungsfreiheit infrage, die Nutzer*innen sich auf europäischer Ebene bereits erkämpft hatten. Laut dem Regierungsentwurf sollen Karikatur, Parodie und Pastiche nur noch dann zulässig sein, ‘sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist’. Diese Einschränkung ist in der EU-Richtlinie nicht enthalten und stellt Privatpersonen vor schwierige rechtliche Fragen, die von der Nutzung dieser Ausnahmen abschrecken werden.“ Sie kritisiert dabei: „Auch Uploadfilter werden im Regierungsentwurf verschärft. Vor automatischer Sperrung geschützt sein sollen nur noch kürzeste Ausschnitte aus Texten von bis zu 160 Zeichen, nicht wie ursprünglich vorgeschlagen 1.000 Zeichen. Damit wäre selbst ein völlig legales Zitat eines einzelnen Tweets von automatischer Sperrung bedroht.“***

Gemeinsam mit Petra Sitte, Julia Reda, Eva von Angern und Janina Böttger wollen wir über die Probleme bei der Umsetzung durch den Bundesregierungsentwurf diskutieren. Mit Spannung wird auch in den nächsten Tagen eine Stellungnahme des Generalanwalts im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit des Artikel 17 (Uploadfilter) erwartet. Diese und natürlich weitere Fragen der Zuschauer:innen wollen wir gern in der Veranstaltung thematisieren.

Gern könnt ihr uns auch schon Fragen vorab zukommen lassen an janina.boettger@dielinke-lsa.de