Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit den folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
TOP 1: Entschließungsantrag zum Infektionsschutzgesetz
Die Steigerung der Impfraten bleibt der Schlüssel für die Bewältigung der Corona-Krise und für die Verhinderung neuerlicher Lockdown-Maßnahmen, insbesondere Schulschließungen. Die Impfkampagne muss erheblich besser auf soziale Brennpunkte und aufsuchende Angebote abgestellt werden. Als allgemeinen Anreiz fordern wir eine steuer- und anrechnungsfreie Impfprämie. Wir wollen die desaströse Kommunikation der Bundesregierung verbessern und den Schutz von Risikogruppen ausbauen.
TOP 4: Entschließungsantrag zum Umsatzsteuerrecht
Im Gesetzentwurf zum Umsatzsteuerrecht wird ein neuer Durchschnittssteuersatz für pauschalierende Landwirt:innen von 9,5 Prozent eingeführt. DIE LINKE und alle in der Verbändeanhörung Beteiligten sehen nicht nur die Berechnungsgrundlage kritisch und damit den Wert an sich, sondern fordern auch eine Orientierung am Wirtschaftsjahr (1. Juli – 30. Juni). Zudem soll innerhalb von sechs Wochen das neue Gesetz umgesetzt werden: nahezu unmöglich für Landwirt:innen und Geschäftspartner:innen.
Die Auswirkungen der bisherigen Schulschließungen auf Kinder und Jugendliche waren in vielerlei Hinsicht verheerend. Bund und Länder hatten genügend Zeit, die Bildungs- und Betreuungseinrichtungen pandemiegerecht auszustatten. Das wurde weitestgehend versäumt. Um erneute Schulschließungen zu vermeiden, müssen Bund und Länder
unverzüglich handeln. Kinder und Jugendliche dürfen nicht erneut Opfer von unzureichenden Maßnahmen werden.