Eine aufregende Sitzungswoche hat begonnen – Neben der Wahl des neuen Bundeskanzlers stehen unser Antrag auf Freigabe der Impfstoff-Patente und eine Debatte zu Impfprävention gegen COVID-19 inklusive Impfpflicht auf der Tagesordnung:
Dass die Bekämpfung von Corona nur global gelingen kann, ist eine Binsenweisheit. Ihr müssen Taten folgen, die es wert sind, internationale Solidarität genannt zu werden. Es ist beschämend, dass die Bundesregierung eine der treibenden Kräfte bei der Verhinderung einer gemeinwohlorientierten, globalen Produktion von Impfstoffen ist. Wir wollen sie stattdessen verpflichten, den Antrag bei der Welthandelsorganisation auf befristete Aussetzung der Patente von Impfstoffen und Therapeutika zu unterstützen. Ich hab dazu schon im März im Bundestag geredet, die Rede mit den wichtigsten Schwerpunkten lässt sich im Video nach-sehen.
Die Akzeptanz einer Impfpflicht ist Voraussetzung dafür, dass sie wirkt, aber auch dafür, dass ihre gesellschaftliche Sprengkraft begrenzt bleibt. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass das Gesetzgebungsverfahren nach 20 Monaten Corona-Pandemie noch immer wie eine Notgesetzgebung daherkommt und eine angemessene gesellschaftliche Debatte nicht zulässt. Wir beantragen, die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus dem Gesetzentwurf herauszunehmen und sie in einem separaten Verfahren zu beraten, das wir im begleitenden Entschließungsantrag beantragen.
Mittlerweile befürworte ich eine allgemeine Impfpflicht. Wir dürfen angesichts der immer dramatischer werdenden Lage nicht länger Rücksicht nehmen auf die wenigen unsolidarischen Mitmenschen, die immer noch zu wenig dazu beitragen, dass wir die Pandemie als Gesellschaft unter Kontrolle bekommen. Eine Impfpflicht spaltet nicht, ihre Gegnerinnen und Gegner tun es. Eine Impfpflicht geht selbstverständlich nicht ohne ausreichende Angebote: Dazu gehören genügend Impfstoff, genügend Termine und aufsuchende Teams in strukturschwachen Regionen. Und nicht zuletzt kann nicht oft genug gesagt werden, dass eine Pandemie global bekämpft werden muss! Nur mit einer Freigabe der Patente können wir es schaffen, Corona weltweit zu kontrollieren. Die neue Variante Omikron zeigt eindrücklich, wie schnell Mutationen entstehen und sich auf der ganzen Welt verteilen.
Schließlich möchte ich ausdrücklich daran erinnern, dass insbesondere Ungeimpfte auf den Intensivstationen dem dortigen Personal fachlich und emotional Unglaubliches abverlangen. Viele nehmen das Erlebte, auch das Sterben ihrer PatientInnen mit nach Hause und können die Eindrücke nicht an der Haustür ablegen. Selbst wenn es endlich bessere Entlohnung und mehr Personal gäbe, diese Belastungen blieben.