Abrüsten im kalten Medienkrieg

Russland verbietet den deutschen Auslandssender Deutsche Welle. Mein Statement dazu:

„DIE LINKE fordert die Rücknahme des Sendeverbots für die Deutsche Welle in Russland. Die Deutsche Welle ist demokratisch mandatiert und wirkt in genau diesem Sinne. Es ist eine vollkommen unverhältnismäßige Reaktion und nicht zu vergleichen mit der Entscheidung der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK). Während RT in Deutschland aufgrund einer fehlenden Beantragung die Sendelizenz nicht erteilt wurde, sieht sich die DW mit einem kompletten Verbot konfrontiert. Auch sind Akkreditierungsentzüge und die Erklärung von DW-Mitarbeitern zu  ‚ausländischen Agenten‘ seitens der russischen Regierung geplant. Diese Kriminalisierung der DW und ihrer Mitarbeiter steht in keinem Verhältnis zur Aufforderung der ZAK, RT solle eine Sendelizenz in Deutschland beantragen. Nun ist Diplomatie zum Schutz der Pressefreiheit gefragt.“