Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit den folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, 17. Februar 2022
TOP 7: Antrag “Keine Bundeswehrsoldaten nach Litauen – Deeskalation ist das Gebot der Stunde”
Inmitten eines sich immer weiter zuspitzenden Konflikts zwischen der NATO und Russland will die Bundesregierung weitere 350 Bundeswehrsoldaten nach Litauen entsenden. DIE LINKE lehnt dies ab, da es geeignet ist, die extrem angespannte Lage weiter zu verschärfen und Bemühungen um Entspannung zu untergraben.
TOP 11: Antrag “Bildung am Limit – Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher”
Der Fachkräftemangel in den allgemein- und berufsbildenden Schulen sowie in den Kindertagesstätten verschärft sich zunehmend und droht in einer Bildungs- und Betreuungskatastrophe zu münden. Wir fordern daher den Bund auf, für die Ausbildung von Lehrkräften und Erzieher:innen jeweils ein Sonderprogramm aufzulegen. Zudem wollen wir, dass sich die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen der pädagogischen Fachkräfte spürbar verbessern.
Zusatzpunkt: Antrag “Menschen- und Flüchtlingsrechte in der Europäischen Union an der polnisch-belarussischen Grenze verteidigen”
An der polnisch-belarussischen Grenze sind viele schutzsuchende Menschen erfroren oder verletzt worden – infolge einer inhumanen und rechtswidrigen Abschottungspolitik Polens. Der Zugang zu fairen Asylverfahren wurde verweigert, auch Familien mit Kindern wurden in geschlossenen Lagern untergebracht. Mit einer 5,5 Meter hohen Mauer will sich Polen weiter abschotten. Dem muss die Bundesregierung klar entgegentreten und sich für Humanität, Asyl- und Menschenrechte einsetzen.
TOP 17: Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten (Neues Vorkaufsrecht-Gesetz – VorkG)
Städte wie München, Hamburg oder Berlin haben starken Gebrauch vom kommunalen Vorkaufsrecht gemacht. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 9. November 2021 herrscht jedoch Rechtsunsicherheit in den laufenden Verfahren. Es muss nicht lange geprüft werden. Damit die Städte ihre Bewohner weiter durch Vorkäufe vor Verdrängung schützen können, braucht es eine kleine Gesetzesänderung, wie sie das Land Berlin bereits in den Bundesrat eingebracht hat. Diese legt die LINKE jetzt wortgleich dem Bundestag vor, einen Antrag dazu hat die Fraktion bereits im Dezember 2021 vorgelegt.
Freitag, 18. Februar 2022
Zusatzpunkt: Antrag “Verbraucherinnen und Verbraucher vor Energiepreissteigerung schützen”
Tanken und Heizen sind in den vergangenen Monaten zum Einkommensfresser geworden. Für diese Explosion der Energiepreise sind pragmatische Antworten nötig, die die Verbraucherinnen und Verbraucher spürbar entlasten. Der Staat darf nicht an der Preisexplosion mitverdienen. Solange die Energiepreise so hoch sind, sollte die Mehrwertsteuer runter!
TOP 21: Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur Verlängerung der Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen
DIE LINKE begrüßt die Verlängerung der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld (KUG) und anderer Leistungen grundsätzlich. Allerdings wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung in zwei wesentlichen Punkten den durch Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten nicht gerecht: 1.) bei der Höhe des Kurzarbeitergeldes (90 % vom Netto oder Mindest-KUG i.H.v. 1.200 EUR) und 2.) muss klar sein, dass Beschäftigte in Leiharbeit in die Gewährung des Kurzarbeitergeldes miteinbezogen werden.
TOP 24: Antrag “Kein Kauf und Einsatz von Spähsoftware durch Bundesbehörden”
Der Kauf von Überwachungssoftware geht mit allgemeinen Risiken für die IT-Sicherheit einher, stützt Unternehmen, die ihre Software an Diktatoren verkaufen, und ermöglicht unverhältnismäßige Eingriffe der Polizei, von Zoll und Geheimdiensten in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern, keine Spähsoftware von solchen Unternehmen mehr zu kaufen und die entsprechenden Befugnisse der Behörden zu streichen.