DIE LINKE. im Bundestag in dieser Woche

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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Donnerstag, den 7. Juli 2022:

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „13,8 Millionen arme Menschen im Land – Konsequenzen aus dem Paritätischen Armutsbericht 2022“ beantragt.

(Stand Mittwoch, 13.55 Uhr: Die Aktuelle Stunde verschiebt sich voraussichtlich auf Freitag)

 

TOP 31: Antrag “Auf sich verändernden Pandemieverlauf im Winter vorbereiten – Maßnahmenplan vorlegen“

Die Bundesregierung hat bereits zwei Sommer in der Corona-Pandemie verstreichen lassen, ohne die Zeit ausreichend zu nutzen, um das Land auf die jeweils im Herbst ansteigenden Inzidenzen vorzubereiten. DIE LINKE. legt nun einen Zehn-Punkte-Plan zur Vorbereitung auf wieder rapide ansteigende Fallzahlen vor. Denn es braucht eine zielgerichtete Kommunikationsstrategie und gesetzliche Rahmenbedingungen, die eine flexible Reaktion auf den sich verändernden Pandemieverlauf gewährleisten.

Zusatzpunkt: Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes – Entkriminalisierung von Cannabis“

Ziel ist es, eine Übergangslösung bis zum Abschluss des Gesetzgebungsprozesses zur Legalisierung von Cannabis zu schaffen, die die anhaltenden rechtlichen und sozialen Folgen des Verbots für Konsument:innen abmildert und Ressourcen der Polizei und im Vollzug einspart.

Freitag, den 8. Juli 2022:

Zusatzpunkt: Antrag “Preiserhöhung im Öffentlichen Personennahverkehr verhindern – Neun-Euro-Ticket verlängern – Anschlussregelung ab 2023 sicherstellen“

Das 9-Euro-Ticket ist ein voller Erfolg und muss bis Ende des Jahres verlängert werden. Zudem muss verhindert werden, dass es nach dessen Auslaufen zur Verteuerung im ÖPNV über die Preise vor dem 9-Euro-Ticket kommt. Wir brauchen einen kostengünstigen ÖPNV und seinen massiven Ausbau mit ausreichend Personal bei guten Arbeitsbedingungen. Das 365-Euro-Jahresticket ist eine sinnvoller Anschlusslösung.

TOP 32 c): Antrag “Weltfriedenstag als europäischer Feiertag”

Wir wollen eine Welt ohne Krieg. Wir halten Kriege für das grausamste Mittel der Politik. Wir wollen ein Primat der Politik. Und die Bundesregierung konzentriert sich auf Waffenlieferungen. Doch wir müssen mehr über Frieden in Europa sprechen und fordern daher einen europäischen Feiertag.

TOP 32 d: Antrag “Grundnahrungsmittel zeitgemäß definieren“

Auch Milchersatzprodukte und Babynahrung müssen als Grundnahrungsmittel gelten und dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent statt 19 Prozent unterliegen und in der Folge der Aussetzung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel mit darunter fallen.

TOP 32 h: Antrag “Entschuldigung für das Leid, welches transgeschlechtlichen Menschen sowie ihren Angehörigen widerfahren ist“

Transgeschlechtliche Menschen wurden erheblich in ihren Menschenrechten verletzt. Mit der Bitte um Entschuldigung möchte die Bundestagsfraktion DIE LINKE. einen Prozess der Aufarbeitung einleiten und den Emanzipationsprozess unterstützen.

TOP 33 b: Beratung der Beschlussempfehlung zu dem Antrag “Voller Sozialversicherungsschutz für ausländische Saisonarbeitskräfte“

Das Ausbeutungssystem in der Landwirtschaft muss beendet werden – Kontrollen und Strafen bei Missachtung der Regeln durch Arbeitgeber sowie faire Bezahlung und voller sozialer Schutz für Beschäftigte. Deshalb gehört zuallererst die versicherungsfreie sogenannte kurzfristige Beschäftigung abgeschafft, so dass Saisonarbeitskräfte unabhängig von der Beschäftigungsdauer ab dem ersten Einsatztag den vollen Sozialversicherungsschutz genießen.

TOP ZP 12 h: Antrag „Differenzierter Umgang mit Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr“

Der Antrag steht im Kontext der drogenpolitischen Positionierungen der Linken, die einen progressiven, unideologischen Umgang mit Cannabiskonsum anstreben. Die Null-Toleranz-Politik gegenüber Cannabis im Straßenverkehr ist nicht wissenschaftlich zu begründen und hat weitreichende Konsequenzen auch für solche Konsument:innen, die Konsum und das Führen eines Fahrzeugs strikt trennen und die Verkehrssicherheit nicht gefährden.

Zusatzpunkt 12 i: Antrag „Schadensminderung im Umgang mit Konsumenten sogenannter harter Drogen priorisieren“

Die Linke priorisiert Schadensminderung und präventive Ansätze gegenüber rein ideologisch getriebener Verbotspolitik. Mittels wissenschaftlich evaluierter Modellprojekte werden Schritte in Richtung einer progressiven Drogenpolitik erprobt, wie sie in zahlreichen anderen Ländern bereits Praxis sind.

Zusatzpunkt 12 j: Antrag “Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages – hier: Ausschussöffentlichkeit und Zugang zu Dokumenten”

Das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie lebt von der Transparenz des Parlaments. Daher sollen Ausschüsse des Bundestages zukünftig grundsätzlich öffentlich tagen und über Livestream im Internet übertragen werden. Die Dokumente und Protokolle der Ausschüsse sollen grundsätzlich öffentlich und als Open Data zugänglich sein. Ausnahmen sind für begründete Geheimhaltungsbedürfnisse vorgesehen.

Zusatzpunkt 13 b: Antrag „Leid an der EU-Außengrenze beenden – Illegale Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen effektiv verhindern“

Die unerträglichen Bilder aus Melilla, zehntausende Tote an den Außengrenzen und systematische Menschenrechts-verletzungen gegenüber Schutzsuchenden führen zu keinem Wandel in der EU-Asylpolitik. Weiter wird rechtlich und in der Praxis an der „Festung Europa“ gearbeitet, Rechtsverletzungen werden nicht wirksam verfolgt. Die Ampel-Parteien müssen ihr Versprechen umsetzen, sich für eine Beendigung des Leids an den Außengrenzen und der rechtswidrigen Zurückweisungen einzusetzen.