Redemanuskript zur Rede am 16. Dezember 2022 zum TOP 26: Deutsche Welle
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist noch nicht so lange her, dass wir hier mehrfach über Pressefreiheit und über die Deutsche Welle und ihre Bedeutung gesprochen haben. Ich will daher nur wenige Punkte in der mir verbleibenden Zeit ansprechen.
Erstens: Die Debatten, die wir in den letzten Monaten zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk geführt haben, sollten auch die Deutsche Welle mit einschließen. Mithin gibt es durchaus strukturelle Parallelen: Transparenz, Aufsicht und Beteiligung müssen natürlich auch Anspruch der Deutschen Welle sein. Dafür sollten auch die jüngsten Skandale beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk Anlass geben und als Impulse aufgenommen werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Zweitens: Insbesondere die Frage der Unabhängigkeit der Deutschen Welle ist für ihre Glaubwürdigkeit zentral. Insofern ist nicht klar, warum immer noch mit zweierlei Maß gemessen wird. So sollten beispielsweise auch die Vorgaben des Bundesverfassungs-gerichts als Vorbild für die Staatsferne der Aufsicht genommen werden.
Drittens: Eine Stärkung der Deutschen Welle ist zu begrüßen – ohne Wenn und Aber.
(Beifall bei der LINKEN)
Angesichts weltweiter Bedrohung der Pressefreiheit – die Kollegen haben es ausgeführt – muss in der Tat ein Schwerpunkt auf Länder und Regionen gelegt werden, in denen es eben keine freie und vielfältige Presse gibt. Dazu gehört sehr wohl, Bemühungen zur Umgehung von Zensurmaßnahmen durch Diktatoren und Autokraten auszuweiten. Und natürlich müssen Mitarbeitende insbesondere im Ausland besonders sensibel und effektiv geschützt werden.
Damit sind – viertens – auch die Mitarbeitenden der Deutschen Welle angesprochen, die ihr Angebot ja erst schaffen. Diese brauchen gute Arbeitsbedingungen und verlässliche Beschäftigungsperspektiven.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Erhard Grundl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Da steht die Bundesregierung als Geldgeberin natürlich in besonderer Verantwortung.
Schließlich, meine Damen und Herren, müssen die Mitarbeitenden an den anstehenden Entscheidungen zur Weiterentwicklung der Deutschen Welle nicht nur mitwirken, sondern sie auch mitbestimmen können. Es gibt angesichts der Entwicklungen und Darstellungen, die wir von den Vertreterinnen und Vertretern der Deutschen Welle unlängst im Ausschuss geschildert bekommen haben, genügend Anlass, anzunehmen, dass das auch geschieht.
Besten Dank und frohe Weihnachten.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)