Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Vorab: Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Preisexplosion im Supermarkt – Maßnahmen gegen die anhaltend hohen Lebensmittelpreise“ beantragt. Die Aktuelle Stunde wird voraussichtlich am Freitag, den 31. März 2023 von 14.40 – 15.55 Uhr diskutiert.
Donnerstag, den 30. März 2023:
TOP 9: Antrag “Sicherheit und Klarheit beim Strukturwandel in der Lausitz”
Die mehrheitstragenden Fraktionen im Deutschen Bundestag haben in ihrem Koalitionsvertrag einen beschleunigten Kohleausstieg bis „idealerweise 2030“ vereinbart. Bislang gab es jedoch weder eine Konkretisierung dieses Ziels noch eine Aussage zu den Mitteln für die Erreichung des Ziels. Dies will der Antrag nun ändern. Ziel ist es, für die betroffenen Regionen essentielle Verbesserungen in der Umsetzung des erklärten Zieles des Ausstiegs aus der Kohleverstromung und des Wandels hin zu ökologischerem Wirtschaften zu erreichen.
TOP 26c: Antrag “Ausbeutung von Saisonbeschäftigten verhindern”
Dass ausländische Saisonbeschäftigte auf akzeptable Arbeits- und Unterkunftsbedingungen treffen, den vollen Krankenversicherungsschutz genießen, Rentenansprüchen aufbauen und problemlos den erarbeiteten Lohn erhalten, sollte selbstverständlich sein. Leider ist das nicht immer der Fall. Der deutsche Staat steht deshalb in der Verantwortung, geltendes Recht durchzusetzen und teilweise weitere Vorgaben, insbesondere zu Unterkünften und Sozialversicherungspflicht, zu machen und ebenfalls durchzusetzen.