Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Donnerstag, den 11. Mai 2023:
TOP 14b: Antrag “Straßenbau auf dem Prüfstand – Vorrang für den Ausbau der Schiene“
Ungehemmten Straßenbau können wir uns nicht mehr leisten – weder finanziell noch aufgrund des Klimaschutzes. Der Neu- und Ausbau von Autobahnen muss auf den Prüfstand gestellt werden. Wir brauchen dazu zunächst ein Moratorium und dann einen Klimacheck, wie es die Österreicher vorgemacht haben. Wir brauchen klare und verbindliche Ziele für den Verkehrssektor, denen sich die Infrastrukturplanung unterordnen muss: Mobilität für alle und ein wirksamer Klima- und Gesundheitsschutz.
TOP 21: Antrag “Bedarfsgerechte medizinische Versorgung für alle Lipödem-Betroffene”
Das Lipödem, von dem ungefähr jede zehnte Frau betroffen ist, muss endlich ausreichend erforscht werden, um für Betroffene eine angemessene medizinische Versorgung sicherzustellen. Dafür müssen Gelder bereitgestellt werden. Die Therapie durch Liposuktion darf nicht nur für Stadium III, sondern muss auch für Stadium I und II von der Krankenkasse übernommen werden. Außerdem muss mehr über die Krankheit aufgeklärt und eine großangelegte Studie über die Situation der Betroffenen durchgeführt werden.
Freitag, den 12. Mai 2023:
TOP 27: Antrag “Recht auf Wohnungstausch einführen”
Möchte heute eine Seniorin ihre Vier-Zimmer-Wohnung mit der Zwei-Zimmer-Wohnung eines jungen Paares mit Kind tauschen, so sind beide Haushalte auf die Gunst der jeweiligen Vermieter*innen angewiesen. Ein Gesetz soll Mieter*innen einen Wohnungstausch unter Beibehaltung der Vertragskonditionen beider zu tauschenden Wohnungen rechtlich ermöglichen. Es hilft Haushalten, bedarfsgerechte Wohnungen zu finden, ohne erhöhte Neuvermietungsmieten zahlen zu müssen.
TOP 28c: Antrag “Getreideabkommen fortsetzen, Märkte kontrollieren – Welternährung sichern”
Millionen Menschen sind auf Nahrungs- und Düngemittel aus der Ukraine, Russland und Belarus angewiesen. Das Getreideabkommen muss fortgesetzt werden, auch weil es ein Ausgangspunkt für eine diplomatische Lösung des Krieges ist. Alle Sanktionen, die Nahrungs- und Düngemittelexporte erschweren, müssen enden. Wer über den Welthunger spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Wir brauchen: Preisdeckel auf Getreide, Ende der Nahrungsmittelspekulation und sozial-ökologische Transformation!