17.00 - 19.00 Uhr
Leitergasse 4 / Halle
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Aus Halle in Berlin Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Haushalt, Gesundheit, Kultur und Medien, Digitales Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik sowie für Medienpolitik
Neue Technologien brauchen Technikfolgeabschätzung, um auf gesellschaftliche Auswirkungen vorbereitet zu sein – bei Quantentechnologien etwa die Folgen für Verschlüsselungsmethoden. Das Handlungskonzept der Bundesregierung bleibt zu sehr eine technokratische Schreibübung.
Wenn die Union heute mehr Einfluss der Wissenschaft auf die Energiepolitik der Regierung fordert, muss man sie an 16 Jahre ihrer Regierungszeit erinnern, in denen sie nicht auf die Wissenschaft gehört hat, schon gar nicht an die Klimaforschung. Unter Kanzlerin Merkel gingen 117.000 Jobs in der Solar-, Windkraft- und Biomassebranche verloren. Die Union will weiter verzögern. Es ist Zeit zum Handeln.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Der Dieselabgasskandal hat gezeigt, dass Verbraucher*innen mehr Rechte brauchen um gegen große Unternehmen vorgehen zu können und tatsächlich ihr Geld zurückbekommen. Leider kommt das Gesetz der Ampel viel zu spät. Die Hürden sind viel zu hoch und das Verfahren zu teuer.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Die Potenziale von automatisierten Auswertungen großer Datenmengen sind groß. Dabei kommt es natürlich immer auf den Zweck an. Die informationelle Selbstbestimmung darf nicht unter den Tisch fallen. Für Künstliche Intelligenz brauchen wir zudem ein umfassendes und robustes Regulierungssystem.
