Erklärung zum Abstimmungsverhalten zum Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

Der Bundestag stimmt heute über eine Reform des Sexualstrafrechts ab, durch die drei Änderungen im Strafgesetzbuch (StGB) und eine Änderung im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vorgenommen werden. Die einzelnen Regelungen sind sehr unterschiedlich zu bewerten. Daher haben wir getrennte Abstimmungen beantragt und unterschiedlich abgestimmt.

In Berlin – und (H)alle dabei [9]

Die Kolumne von Petra Sitte zum Zusammenhang von politischer Arbeit im Bundestag und den Entwicklungen im Wahlkreis. In der 8. Ausgabe geht es um Frauen an den Unis und Promotionsförderung Am 13. November 2015 gab es an der Martin-Luther-Universität etwas zu feiern. Denn vor 300 Jahren, also im Jahr 1715, wurde die erste promovierte Frau […]

Abstimmungserklärung zur Frauenquote

Artikel 1 (Bundesgremienbesetzungsgesetz) und Artikel 2 (Bundesgleichstellungsgesetz) habe ich bei den getrennten Abstimmungen abgelehnt, während ich den Regelungen für die Privatwirtschaft zugestimmt habe. Bei der Abstimmung über den gesamten Gesetzentwurf der Bundesregierung habe ich mich enthalten. Mein Abstimmungsverhalten beruht auf folgenden Erwägungen: