Bundesregierung will Bausparkassengesetz reformieren und ignoriert dabei den Verbraucherschutz

Die Bundesregierung hat diesen Herbst einen „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen“ (BT-Drs. 18/6418 (PDF)) vorgelegt. Über diesen Entwurf hat der Bundestag vergangene Woche debattiert (Hier die Rede meiner LINKEN Abgeordneten-Kollegin Susanna Karawanskij). Die Bundesregierung sieht die geplanten Neuerungen im Bausparkassengesetz vor allem aus zwei Gründen für notwendig an: Zum einen […]

Vom Sozialstaat zum Suppenküchenstaat – 10 Jahre Harz IV

Zehn Jahre Hartz IV – ‚Rechtsvereinfachung‘ und Zwangsverrentung. Aktuelle Probleme, politische Initiativen und LINKE Alternativen Ort: Franckesche Stiftungen zu Halle ; Amerika-Zimmer (Haus 1) Datum: 19.11.2015 Zeit: 19 Uhr   Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit dem rentenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, Matthias W. Birkwald MdB. Matthias […]