DIE Linke hat heute beim Bundesverfassungsgericht gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Klage auf Herausgabe der umstrittenen Selektorenliste an den NSA-Untersuchungsausschuss eingereicht. Die Bundesregierung weigert sich, einen entsprechenden Beweisbeschluss der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss zu erfüllen.
Parlament
Bundestag verabschiedet ein „IT-Sicherheitssimulationsgesetz“
IT-Angelegenheiten dürfen keine Black-Box sein – erst recht nicht in öffentlichen Bereichen. Zu nachhaltiger Aufklärung gehört auch Transparenz. Nicht erst am Ende, wenn es um Täter und Ziel geht.
Keine Entwarnung für das IT-Netzwerk des Bundestags
„In den letzten zwei Wochen sind keine Daten mehr aus dem Bundestag abgeflossen. Wir können jedoch keine Entwarnung und für die Zukunft auch keine Garantien geben. Die bisherigen Analysen zeigen, dass eine Neuaufsetzung des Netzwerks im Bundestag notwendig ist.“ Dies erklärte Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin nach der Sitzung des Ältestenrats zu den IT-Problemen im Bundestag. Sitte weiter:
Junge GewerkschafterInnen bei den LINKEN im Bundestag
Eine Woche sind junge GewerkschafterInnen bei den LINKEN im Bundestag zu Gast. Begleitet werden sie von Abgeordneten und MitarbeiterInnen. Am Montag sprachen sie mit Petra Sitte.
Jugend und Parlament 2015 – Mach mit beim großen Planspiel im Bundestag!
Du interessierst Dich für Politik und möchtest wissen, wie sie konkret funktioniert? Du bist zwischen 16 und 20 Jahre alt? Dann komm in den Bundestag und mach mit beim Planspiel „Jugend und Parlament“!
LINKE begrüßt Lammerts Reformvorschläge für die Regierungsbefragung im Bundestag
„Die von Bundestagspräsident Norbert Lammert vorgeschlagenen Reformen bei der Befragung der Bundesregierung durch den Bundestag sind ein wichtiger Schritt in Richtung einer lebendigeren Debattenkultur im Parlament.“