Transparenz, öffentlich zugängliche Informationen und offene Kommunikationswege zwischen Parlament und BürgerInnen können gegenseitiges Vertrauen stärken. Vieles ist inhaltlich viel komplexer geworden. Infolgedessen müssen politische Vorhaben erst recht als kooperativer Prozess gestaltet werden.
Parlament
»Öffentliche Unterstützung ist die Währung, in der Oppositionsarbeit abgerechnet wird«
Gerade haben CDU, CSU und SPD die EEG-Novelle und die Reform der Lebensversicherungen in letzter Minute durch das Parlament gepeitscht, ohne dass eine angemessene Debatte dazu möglich gewesen wäre. „Solche Aktionen machen natürlich die Zusammenarbeit nicht leichter“, bescheinigt Petra Sitte. Zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause zieht sie Bilanz.
Erklärung zu den „Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2014“
Die Auffassung des Wahlprüfungsausschusses, dass die Fünfprozent-Sperrklausel bei der Bundestagswahl verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, teile ich nicht. Um dies zu verdeutlichen, habe ich mich dort enthalten.
Das Parlament aus dem Koma holen
Die beiden größten Fraktionen wollen einen so genannten Hauptausschuss einsetzen, um der notwendigen Ausschussbefassung formal Genüge zu tun. Die Hauptbegründung lautet, dass ja vor der Regierungsbildung die Personalangelegenheiten in den Fraktionen nicht zu regeln seien.
Der Bundestag muss endlich arbeiten
Union und SPD amputieren das Parlament. Der vorgeschlagene Hauptausschuss bildet lediglich noch einmal die Plenardebatte im Bonsaiformat ab. Er kann nicht die grundgesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse ersetzen.
Weiterhin „Stillstand“ im Bundestag
Wir haben die Einsetzung des Haushalts-, Finanz- und Rechtsausschusses beantragt. Alles Ausschüsse, die es etwa seit der dritten Wahlperiode in völlig unveränderter Form und in diesem Zuschnitt gib!. Es müssen Gesetzentwürfe aus dem Bundesrat behandelt werden, wie beispielsweise zur Kita und zur Schließung von Steuerschlupflöchern.