„Mit ihrer Weigerung, Bundestagsausschüsse zu bilden, legen Union und SPD den Bundestag lahm. Es ist zu befürchten, dass der reguläre Parlamentsbetrieb deshalb erst im Januar – vier Monate nach der Wahl – beginnen kann. Bis dahin können weder Gesetze beschlossen noch Petitionen der Bürgerinnen und Bürger behandelt noch die geschäftsführende Regierung parlamentarisch kontrolliert werden.
Parlament
Das Parlament muss endlich arbeiten
Für diese Woche war ursprünglich die erste Sitzungswoche des neuen Bundestages angesetzt. Union und SPD haben diese abgesagt, um in Ruhe ihre Koalitionsverhandlungen führen zu können. Ich meine: Der Gesetzgeber kann arbeiten und sollte dies auch.
Öffentlichkeit und Transparenz in den Überwachungsdschungel der Geheimdienste bringen!
Wir wollen, dass sich die Bundesregierung vor dem Bundestag zu ihrem Umgang mit dem Überwachungsskandal erklärt. Auf der anstehenden Sondersitzung bietet sich dafür die Gelegenheit.
Debatte im Bundestag über die Festlegung der Zahl der Stellvertreter des Präsidenten
„Es besteht auch aufgrund der konkreten Erfahrungen derjenigen, die schon Mitglied des Bundestages waren, überhaupt keine Veranlassung, die Zahl der Vizepräsidenten zu erhöhen.“
Radiointerview zu den Minderheitenrechten der Opposition
Heute tritt der neue Bundestag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, kritisiert die geplante Aufstockung der Zahl von Bundestagsvizepräsidenten als politisches „Geschacher“.
»Erste Adresse für Alternativen zur Merkel-Regierung«
Petra Sitte, neu gewählte Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, im Interview der Woche über die Herausforderungen der neuen Wahlperiode an die parlamentarische Arbeit.