Auch 35 Jahre nach dem „Oktoberfestanschlag“ weigert sich die Bundesregierung, Auskunft zu geben, ob und inwieweit V-Leute Kenntnisse über den schwersten rechtsterroristischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik hatten. Antworten auf entsprechende Anfragen wurden immer wieder mit pauschalen Verweisen auf „den Quellenschutz“ abgelehnt
Parlamentarisches
DIE LINKE will ein verpflichtendes Lobbyistenregister
5.000 Lobbyisten soll es rund um das Berliner Regierungsviertel geben. 2.221 Organisationen haben sich allein in der so genannten Verbändeliste registriert. Das ist ein Dschungel, bei dem Abgeordnete schon guten Orientierungssinn brauchen oder um es für die Union zu übersetzen, fest im Glauben sein müssen.
Nebeneinkünfte der Abgeordneten müssen endlich auf Euro und Cent transparent gemacht werden
Petra Sitte zur Debatte um Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten und LINKEN Vorschlägen, diese Einkünfte transparent zu machen.
Inhaltefilter an Arbeitsplatzrechner in Bundesverwaltungen – Antwort auf Kleine Anfrage
DIE LINKE wollte von der Bundesregierung wisssen, wie und wo in Bundeseinrichtungen an Arbeitsplatzrechnern Internetinhalte ausgefiltert werden. Hier die Antworten und eine Einschätzung dazu.
Diese Diätenerhöhung ist nicht angemessen
Eine Erhöhung um 830,-€ (10 %) innerhalb von sieben Monaten, ist schon ziemlich drastisch. Welche Beschäftigtengruppe kann das schon für sich verbuchen? Dieser Prozentsatz passt einfach nicht in eine Gesellschaft, in der seit ca. 15 Jahren für einen Großteil der Beschäftigten die Reallöhne stagnieren.
Diätenerhöhung steht in keinem angemessenen Verhältnis zur Lebensrealität der Menschen
Die Mehrheit der heute Beschäftigten muss bis 2030 eine dramatische Absenkung ihres Rentenniveaus auf 43% hinnehmen. Wann gedenkt die Große Koalition eigentlich deren Rentenniveau Schritt für Schritt auf unsere 65 % anzuheben? Viele der Beschäftigten haben schließlich trotz eines langen Arbeitslebens eine Rente auf Grundsicherungsniveau zu erwarten. Altersarmut droht massenhaft…