DIE LINKE hat für diese Sitzungswoche des Bundestages eine Aktuelle Stunde zur „Haltung der Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung“ beantragt.
Parlamentarisches
Tarifvertrag für die Beschäftigten der LINKEN Bundestagsfraktion
Zum dritten Mal vereinbart die Fraktion DIE LINKE für ihre Beschäftigten Tarifverträge mit der Gewerkschaft ver.di.
Hier sitzen laute Stimmen im Parlament
Interview zum geplanten NSA-Untersuchungsausschuss, dem Fahrplan der Bundesregierung für 2014, das Koalitionsklima und den Parlamentsbetrieb, nachdem der Bundestag nun endlich seine Arbeit aufnehmen konnte.
Oppositionsrechte müssen rechtsverbindlich gesichert werden
Zur Debatte über die Gewährleistung der Oppositionsrechte im Deutschen Bundestag erklärt Petra Sitte:
DIE LINKE ist keine nette, sondern eine starke Opposition
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Hofreiter, versucht sich mehr schlecht als recht auf Kosten der LINKEN zu profilieren. Wegen der Regelung zu den Redezeiten wirft er der LINKEN vor, sie wolle die nettere Opposition sein. Petra Sitte weist das zurück: Druck auf die Große Koalition macht vor allem DIE LINKE, und zwar schon an diesem Donnerstag im Plenum mit einer Reihe von Anträgen. Vielleicht sogar eine Chance für die Grünen?
Hier spricht die Opposition
Die Parlamentarischen Geschäftsführungen der Fraktionen verhandeln derzeit über die Rechte der Opposition. Petra Sitte berichtet über erste, erstrittene Erfolge. Weitere sollen folgen.