Zwei Gerichtsurteile verlangen vom Bundestag mehr Transparenz. Petra Sitte erläutert und kommentiert diese Entscheidungen.
Pressemitteilungen
Pressegespräch zur Cyber-Attacke auf die Linksfraktion
Auch DIE LINKE im Bundestag war Ziel der Cyber-Attacke, die den Bundestag seit Wochen in Atem hält. Die Fraktion hat den bekannten IT-Sicherheitsforscher Claudio Guarnieri beauftragt, den Angriff auf das Netzwerk der Linksfraktion zu analysieren und Vorschläge für die Sicherheit des IT-Netzes zu erarbeiten.
Vorstellung des Gesetzentwurfes über die „Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung“
Unter dem Motto „Mehr Fürsorge statt mehr Strafrecht“ haben Renate Künast, Petra Sitte und Kai Gehring heute den von ihnen erarbeiteten Gesetzentwurf zur Suizidassistenz vorgestellt.
Keine Entwarnung für das IT-Netzwerk des Bundestags
„In den letzten zwei Wochen sind keine Daten mehr aus dem Bundestag abgeflossen. Wir können jedoch keine Entwarnung und für die Zukunft auch keine Garantien geben. Die bisherigen Analysen zeigen, dass eine Neuaufsetzung des Netzwerks im Bundestag notwendig ist.“ Dies erklärte Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin nach der Sitzung des Ältestenrats zu den IT-Problemen im Bundestag. Sitte weiter:
Junge GewerkschafterInnen bei den LINKEN im Bundestag
Eine Woche sind junge GewerkschafterInnen bei den LINKEN im Bundestag zu Gast. Begleitet werden sie von Abgeordneten und MitarbeiterInnen. Am Montag sprachen sie mit Petra Sitte.
Pressegespräch: Gemeinsame Klage wegen Auskunftsverweigerung zu V-Leuten
Auch 35 Jahre nach dem „Oktoberfestanschlag“ weigert sich die Bundesregierung, Auskunft zu geben, ob und inwieweit V-Leute Kenntnisse über den schwersten rechtsterroristischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik hatten. Antworten auf entsprechende Anfragen wurden immer wieder mit pauschalen Verweisen auf „den Quellenschutz“ abgelehnt