Nach langer Zeit und mehreren Anläufen ist nun endlich die Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber Gesetz. Neue Regelung zu Sperrverfügungen trüben jedoch die Freude.
Reden
Zu Gast beim Get Started Policy Pitch
Drei Monate vor der Bundestagswahl pitchen die Parteien um die Stimmen der Startup-Szene -im ältesten intakten Ballhaus Berlins beim zentralen Event im Bundestagswahlkampf 2017.
Zitterpartie zum Urheberrecht beendet – jedoch vor Verlagen eingeknickt
Die Änderungen im Urheberrecht bringen deutliche Erleichterungen für Bildung und Wissenschaft. Am Ende ist die Koalition wegen Falschinformationen der Verlage leider eingeknickt.
Netzwerkdurchsetzungsgesetz bleibt kritikwürdig
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde überstürzt durch den Bundestag gebracht und ist auch in überarbeiteter Fassung problematisch.
Digitale Agenda hat ihren Namen nicht verdient
„Der Legislaturbericht der Bundesregierung zur Digitalen Agenda zeigt, wie wenig diese ihren Namen verdient hat. Wir brauchen politische Entscheidungen.
Bundesregierung tut sich weiter schwer mit Abschaffung der Störerhaftung
Der Koalitionsvertrag von 2013 wollte Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen. Der Gesetzentwurf kam dann 2016 und das eigentliche Problem wurde immer noch nicht gelöst .