Rede im Deutschen Bundestag zum Abgeordnetengesetz

09:00 – 10:15

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Deutscher Bundestag, Berlin

18. Sitzung, Freitag, 21.02.2014, 9.00

Tagesordnungspunkt 16

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines … Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
Drucksache 18/477

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Drucksache 18/…

Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/…

b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines … Strafrechtsänderungsgesetzes – Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
Drucksache 18/476

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/…

c) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Fraktion B90/Grüne eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption
Drucksache 18/478

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/…