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Deutscher Bundestag, Berlin
DIE LINKE vom 10.06. bis 12.06.2015 im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, 10.06.2015
Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Ehe für alle“ beantragt.
Donnerstag, 11.06.2015
TOP 6) je einen Änderungsantrag und Entschließungsantrag zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, Drs. 18/… und Antrag: „Wohnortnahe Gesundheitsversorgung durch bedarfsorientierte Planung sichern“, Drs. 18/4187
Das Versorgungsstärkungsgesetz wird seinem Namen nicht gerecht werden. Zu halbherzig sind die Regelungen, zu sehr wird an den Symptomen herumgedoktert. So wird weder Unterversorgung verhindert, noch Überversorgung abgebaut. Die begleitenden Regelungen etwa zu Patientenrechten bei der ärztlichen Zweitmeinung sind unzureichend, wenn es auch durchaus Fortschritte gibt. Das lähmende Nebeneinander der ambulanten und stationären Planung gehört aufgebrochen. Die Versorgungssicherung sollte Anlass für eine Neuordnung der Gesundheitsberufe sein. Darüber hinaus fordert DIE LINKE ebenso wie die Hebammenverbände eine bessere Anrechnung der Betriebskostenpauschale.
TOP 7) Antrag: „Exportüberschüsse abbauen – Wende in der Lohnpolitik einleiten“, Drs. 18/4837
Seit dem Jahr 2000 summieren sich die deutschen Exportüberschüsse Deutschlands auf 1,8 Billionen Euro, Ende 2015 werden es mehr als zwei Billionen Euro sein. Die Überschüsse sind durch Lohndumping erkauft und gefährden die wirtschaftliche Stabilität der Eurozone.
TOP 8) Antrag: „Gute Lebensmittel für eine gesunde Ernährung“, Drs. 18/3730
DIE LINKE fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um eine verbraucherorientierte Kaufentscheidung bei Lebensmitteln sicherzustellen. Dazu sollen die Nährwertampel eingeführt, das Verbraucherinformationsgesetz ausgebaut, regionale Erzeugung und Vermarktung gefördert sowie eine Finanzierung einer hochwertigen Schulverpflegung sichergestellt werden.
TOP 11) Leistungsschutzrechtsaufhebungsgesetz, Drs. 18/3269
Das im Mai 2013 in Kraft getretene Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat vor allem Rechtsunsicherheiten für Anbieter von Suchmaschinen geschaffen. Dies schadet insbesondere kleinen Anbietern von Suchmaschinen, während sich die größeren wie Google allein mit ihrer Marktmacht darum drücken können. LINKE und Grüne sind der Auffassung: Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger war, ist und bleibt falsch. Es gab und gibt keinen stichhaltigen Grund für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Beide Fraktionen fordern daher die Aufhebung des Gesetzes.
TOP 13) Antrag: „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen“, Drs. 18/…
Die Bundesregierung plant das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen nicht dem Bundestag zur Abstimmung vorzulegen. Mit dem gemeinsamen Antrag machen LINKE und Grüne deutlich, dass sie es für ein fatales Signal halten, wenn sie solche Verträge nur über das Kabinett ratifiziert werden. Die Bundesregierung hat offensichtlich immer noch nicht verstanden, dass solche Formen der Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit Transparenz und demokratische Legitimation bedürfen.
TOP 15) Antrag: „Rechtliche Klarstellung der Vertraulichkeit von Äußerungen im Internet“, Drs. 18/2015
Immer häufiger werden Kündigungen wegen Äußerungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Internet ausgesprochen. Die Rechtsprechung dazu ist jedoch uneinheitlich. Unklar ist vor allem, ab wann eine Äußerung im Internet als vertraulich gilt und somit keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen nach sich ziehen kann. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz vorzulegen, welches regelt, dass Äußerungen im Internet, die nur für einen eingeschränkten Personenkreis sichtbar sind, als vertraulich gelten.
TOP 17) Antrag: „Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Agrarbetriebe“, Drs. 18/3415
Agrarbetriebe sind zunehmend wirtschaftlichen Risiken ausgesetzt, die sie kaum beeinflussen können. Pflanzenkrankheiten, Tierseuchen, Überschwemmungen etc. erhöhen das Risiko und können durch vorsorgendes betriebliches Handeln kaum vermieden werden. Die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage wäre eine einfache Hilfe zur Selbsthilfe für die Agrarbetriebe. Dies hat DIE LINKE bereits im Jahr 2012 gefordert und stellt die Forderung nun erneut zur Abstimmung.
Freitag, 12.06.2015
TOP 24.b) Antrag: „Auf Vorratsdatenspeicherung verzichten“, Drs. 18/4971
DIE LINKE fordert, auf die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. Die Vorratsdatenspeicherung verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und alle Grundsätze des Datenschutzes. Statt neuer Sicherheitsgesetze wäre eine kritische Revision der bisherigen Gesetzgebung angebracht. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2012 kann es eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht geben.
TOP 25) Antrag: „Keine Paralleljustiz für internationale Konzerne durch Freihandelsabkommen“, Drs. 18/…
DIE LINKE lehnt eine Paralleljustiz ab. Die Investor-Staat-Schiedsverfahren, wie bei den Verhandlungen zu TTIP und CETA vorgesehen, können nicht wie angestrebt reformiert werden, vielmehr gehören sie abgeschafft. Die Reformvorschläge von Gabriel sind Kosmetik und keine Lösung, da sie keine grundlegende Korrektur des ausgehandelten Vertrags fordern.
TOP 28.b) Antrag: „Das Mittelmeer darf nicht zum Massengrab werden – Für eine Umkehr in der EU-Asylpolitik“, Drs. 18/4838
DIE LINKE fordert angesichts von Zehntausenden Toten an den EU-Außengrenzen eine grundlegende Umkehr in der Asylpolitik. Die Reaktion der Mitgliedstaaten und der EU auf die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer ist völlig unzureichend und bedeutet eine Fortsetzung der bisherigen Abschottung. DIE LINKE fordert eine effektive Seenotrettung in Verantwortung der EU, legale und sichere Einreisewege für Flüchtlinge sowie die Abschaffung des ineffektiven und ungerechten Dublin-Systems.