Sitzungswoche des Deutschen Bundestages

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Deutscher Bundestag, Berlin

DIE LINKE vom 16. bis 18. Januar 2019 im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Donnerstag, 17. Januar 2019

TOP 6. c) Antrag „Für eine zukunftsweisende und soziale Ernährungspolitik – Gute Ernährung für alle ermöglichen und für Kinder besonders fördern“, Drs. 19/…
DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung mit staatlichen Maßnahmen und sozialem Fokus in der Ernährungspolitik tätig wird. Dafür bedarf es unter anderem einer kostenfreien Schul- und Kitaverpflegung, einer verbindlichen Reduktionsstrategie für ungesunde Nährstoffe wie Zucker, Fett und Salz sowie einer farblichen und leicht verständlichen Kennzeichnung dieser Nährstoffe auf Verpackungen von Fertiglebensmitteln.

TOP ZP. Antrag „Seenotrettung im Mittelmeer sicherstellen – Keine Unterstützung der libyschen Milizen“, Drs. 19/4616
Um das Sterben auf dem Mittelmeer unverzüglich zu beenden, braucht es eine staatlich organisierte, nicht-militärische Seenotrettung. Die zynische Abschottungspolitik der EU muss beendet werden, Geflüchtete müssen ihr Recht auf Asyl wahrnehmen können.
TOP 12. b) Antrag „Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr schrittweise einführen“, Drs. 19/1359I

In 20 Städten ist die Luft so stark durch Autoabgase (Stickoxide) verschmutzt, dass hier nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Fahrverbote drohen. Die Bundesregierung selbst hat zur Lösung – halbherzig – die Idee eines Nulltarifs im ÖPNV ins Spiel gebracht, sich einen Tag später davon wieder distanziert. DIE LINKE fordert als Sofortmaßnahme in den 20 belastetesten Städten die Halbierung der Ticketkosten und mittelfristig die bundesweite Einführung des Nulltarifs im Nahverkehr.

TOP 12. c) Antrag „Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote“, Drs. 19/6195
Die Bundesregierung will durch Schaffung eines höheren Grenzwertes die Zahl von Fahrverboten begrenzen. Die wichtigste Maßnahme zur Einhaltung des Grenzwertes – und damit zum Schutz der Bevölkerung – wäre die technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit einer funktionierenden Abgasreinigung, deren Kosten die Autohersteller übernehmen. So sieht es auch ein vom Bundesrat gefasster Entschließungsantrag vor (Bundesratsdrucksache 448/18), der mit dem hier vorliegenden Antrag gleichlautend ist.

TOP 21. a) Antrag „Für eine zuverlässige Flächenbahn – Umverteilen und Demokratisieren als Antwort auf den drohenden Kollaps der Bahn“, Drs. 19/…
Die Deutsche Bahn befindet sich 25 Jahre nach ihrer Gründung in einer tiefen Krise. Die Bahnreform von 1994 ist gescheitert, ohne ein deutliches Gegensteuern droht ein Kollaps der Bahn. DIE LINKE fordert zur Lösung der Bahn-Krise eine echte Bahnreform mit einer Demokratisierung des Unternehmens und einer massiven Umverteilung von Mitteln von der Straße zur Schiene.

TOP 21. b) Antrag „Offenlegung von neuen Gutachten zur Deutschen Bahn AG“, Drs. 19/481
Mehrere Gutachten zur Kostenentwicklung und zu den baulichen Risiken des Projekts „Stuttgart 21“ sollen offengelegt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass Gutachten eines öffentlichen Unternehmens, die damit auch im öffentlichen Interesse liegen, bislang geheim gehalten werden.

TOP 21 c) Antrag „Ausstieg und Umstieg bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21“, Drs. 19/480
Der Weiterbau von Stuttgart 21 wird von Regierung und DB AG trotz der mehrfachen massiven Kostenexplosionen und vieler ungeklärter Fragen der Technik und der Sicherheit mit zunehmender Verbissenheit als alternativlos dargestellt. Tatsächlich ist ein Umstieg mit dem Ausbau des Kopfbahnhofs und sinnvoller Umnutzung der bereits getätigten Bauleistungen (www.umstieg-21.de) aber auch jetzt noch um Milliarden Euro günstiger und in Anbetracht der absehbaren Mängel des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 angeraten.

Freitag, 18. Januar 2019

TOP 20. d) Antrag „Für eine gemeinsame Bildungsstrategie zum Abbau sozialer Ungleichheit“, Drs. 19/…
Der Nationale Bildungsbericht 2018 zeigt erneut, dass Chancengleichheit in und der Zugang zu Bildung nach wie vor von der Herkunft abhängt. Daher ist es notwendig, eine soziale Bildungsstrategie zu erarbeiten, um bundesweit für Chancengleichheit in der Bildung zu sorgen und soziale Disparitäten abzubauen.

TOP 16. Antrag „Wohnkostenlücke schließen – Kosten der Unterkunft existenzsichernd gestalten“, Drs. 19/6526
Der Mietenanstieg belastet vor allem arme Haushalte. Erwerbslose, AufstockerInnen und andere Sozialeistungsbeziehende erhalten oft nicht ihre vollen Wohnkosten, sondern müssen sich die Miete vom Munde absparen. Sozialgerichte stellen immer wieder fest, dass Wohnkosten zu niedrig berechnet wurden. Der Antrag soll gesetzlich festschreiben, dass Betroffene vernünftig wohnen können, ohne am Lebensunterhalt sparen zu müssen und dass die Kommunen auch die dafür notwendigen Gelder haben.