Im Trilog für die KI-Verordnung muss sich die Bundesregierung für Nachvollziehbarkeit der KI, Zulassungskontrollen vor der Anwendung und Transparenz bei der Herkunft von Trainingsdaten einsetzen. Außerdem steht im Koalitionsvertrag: „Biometrische Erkennungen im öffentlichen Raum sind europarechtlich auszuschließen.“ Gemeint sind Echtzeit oder nachträglich. Darauf muss man sich verlassen können.
Im Bundestag
PM: Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe sind gescheitert
Beide Gesetzentwürfe zur Suizidhilfe, auch der, an dem ich mitgearbeitet habe, haben heute keine Mehrheit im Bundestages gefunden. Die Suizidhilfe verbleibt damit in einem rechtlichen und medizinischen Graubereich.
Rede: Hilfe statt Strafrecht für Menschen in suizidalen Lagen
Die Hilfe beim Suizid ist Hilfe bei der Ausübung des Grundrechts auf Selbstbestimmung und kann daher nicht strafbar sein. Menschen, die sich mit Suizidgedanken tragen, brauchen Beratung zu Alternativen und Hilfsangeboten, in jedem Fall aber Unterstützung bei der Umsetzung ihres frei gebildeten Willens – kostenlos und flächendeckend. Geschäften mit der Suizidhilfe wird so die Grundlage entzogen.
DIE LINKE. im Bundestag in dieser Woche
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
DIE LINKE. im Bundestag in dieser Woche
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
DIE LINKE. im Bundestag in dieser Woche
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen: