Zusammen mit unserer digitalpolitischen Sprecherin Anke Domscheit-Berg habe ich unsere Kleine Anfrage zum Einsatz von KI und Bundesbehörden in diesem Jahr zum zweiten Mal gestellt. Wir wollten wissen, ob die Bundes-regierung mittlerweile verantwortungsbewusster mit dem Einsatz von KI in Behörden umgeht und ihre Forschungsförderungen stärker auf das Gemeinwohl ausrichtet. Vorweg: Sie tut es nicht.
Im Bundestag
Rede: Teure Kernfusion hilft nicht gegen Klimawandel
Klimaneutrale Energiequellen braucht die Menschheit jetzt, aber Strom aus Kernfusionen wird erst in Jahrzehnten verfügbar sein. Anders als Windräder oder Solaranlagen können Fusionsreaktoren nur von großen Konzernen betrieben werden. Die streichen Förderung für Forschung und Investitionen ein und kassieren abschließend die Strompreise. Energiewende geht anders: sozial und ökologisch.
DIE LINKE. im Bundestag in dieser Woche
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
PM: Kein Fortschritt – Bundesregierung lässt Potenzial von KI für Gemeinwohl weiter liegen
Die Bundesregierung experimentiert mit KI immer noch an den Interessen der Zivilgesellschaft vorbei. Ich erwarte ich von der Bundesregierung einen verantwortungsvollen Umgang mit KI mit Fokus auf die Förderung des Gemeinwohls.
Rede: Quantentechnologie: Wir müssen vorbereitet sein!
Neue Technologien brauchen Technikfolgeabschätzung, um auf gesellschaftliche Auswirkungen vorbereitet zu sein – bei Quantentechnologien etwa die Folgen für Verschlüsselungsmethoden. Das Handlungskonzept der Bundesregierung bleibt zu sehr eine technokratische Schreibübung.
Rede: Die Energiewende braucht große Anstrengungen, keine leeren Worte von der Union
Wenn die Union heute mehr Einfluss der Wissenschaft auf die Energiepolitik der Regierung fordert, muss man sie an 16 Jahre ihrer Regierungszeit erinnern, in denen sie nicht auf die Wissenschaft gehört hat, schon gar nicht an die Klimaforschung. Unter Kanzlerin Merkel gingen 117.000 Jobs in der Solar-, Windkraft- und Biomassebranche verloren. Die Union will weiter verzögern. Es ist Zeit zum Handeln.