Rede: Digitalisierung nicht nur durch Brille der Standortpolitik sehen

89. Sitzung des Bundestages vom 21.03.2019 TOP 10: Antrag der Fraktion der FDP: Digitalisierung trifft auf Diplomatie – Innovationsbotschafter entsenden Drucksache 19/8542   Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stei­ge, dem Thema angemessen, diplomatisch ein: Die FDP hat recht, wenn sie im Antrag feststellt, dass große Di­gitalunternehmen einen Einfluss auf das Weltgeschehen haben, […]

Rede: EU-Urheberrecht – Chance für faire Reform vertan

85. Sitzung des Bundestages vom 13.03.2019 Zusatztagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE: Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform auf die Meinungsfreiheit     Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer derzeit versucht, die Folgen der geplanten EU-Urheber­rechtsreform abzuschätzen, ohne bereits knietief im The­ma zu stehen, kann einem fast leidtun. Die einen reden […]

Die CDU wirft Nebelkerzen beim Urheberrecht

Am Wochenende hat die CDU einen sogenannten „Kompromiss zum Urheberrecht“ veröffentlicht, mit dem angeblich eine Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform ohne Einführung von Uploadfiltern möglich sein soll. Eine bemerkenswerte Behauptung, ist die einhellige Fachmeinung doch eigentlich, dass genau das nicht geht. Eine genauere Analyse des Textes zeigt aber: Es handelt sich schlicht um eine Nebelkerze. Die Formulierungen […]

Rede: Medienprivileg beim Datenschutz: Gut machen statt gut meinen

77. Sitzung vom 31.01.2019 TOP 13 Datenschutz-Grundverordnung –   Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben alle noch in Erinnerung, wie im letzten Jahr die Datenschutz-Grundverordnung Anlass für einiges an Aufregung und Verunsicherung war. Viele befürchteten, nun ein rechtliches Risiko einzugehen, wenn sie fotografierten, Kontaktdaten speicherten oder einen Blog […]

Uploadfilter und Leistungsschutzrecht: Ewiges Déjà-Vu

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Vertreter von Rat und Europaparlament geeinigt und einen Kompromissentwurf für ein neues europäisches Urheberrecht beschlossen, über den das Parlament nun noch vor den Europawahlen abstimmen soll. Wer sich von der EU-Urheberrechtsreform zukunftsfähige Vorschläge, die den Entwicklungen der letzten Jahrzehnte Rechnung tragen, oder gar eine spürbare Stärkung der Recht der […]