Rede: Hohes unternehmerisches Risiko – mit Steuergeldern

Der Bund gibt immer wieder wichtige Entscheidungen an externe Einrichtungen ab, die einer effektiven parlamentarischen Kontrolle entzogen sind. Im Falle der Agentur für Sprunginnovationen (SPRIND) ist dies besonders riskant, weil diese Agentur als Risikokapitalgeberin hunderte Millionen Euro an Steuergeldern in Unternehmen investieren soll, die mit neuartigen und daher unerprobten Produkten an den Markt gehen.

Rede: Für faire Bedingungen in der Forschung

Gemeinnützige Forschungseinrichtungen leisten wichtige und hervorragende Forschung für kleine und mittlere Unternehmen, gerade in Ostdeutschland und abseits der großen Ballungsräume. Sie sollten dieselbe Möglichkeit haben, ihre Forscherinnen und Forscher über Tarif zu entlohnen, wie die großen staatlich geförderten Forschungsverbünde. Aus eigenen Mitteln. Das kostet die Steuerzahler nichts und schafft gleiche Wettbewerbsbedingungen.

Rede: Teure Kernfusion hilft nicht gegen Klimawandel

Klimaneutrale Energiequellen braucht die Menschheit jetzt, aber Strom aus Kernfusionen wird erst in Jahrzehnten verfügbar sein. Anders als Windräder oder Solaranlagen können Fusionsreaktoren nur von großen Konzernen betrieben werden. Die streichen Förderung für Forschung und Investitionen ein und kassieren abschließend die Strompreise. Energiewende geht anders: sozial und ökologisch.

Rede: Quantentechnologie: Wir müssen vorbereitet sein!

Neue Technologien brauchen Technikfolgeabschätzung, um auf gesellschaftliche Auswirkungen vorbereitet zu sein – bei Quantentechnologien etwa die Folgen für Verschlüsselungsmethoden. Das Handlungskonzept der Bundesregierung bleibt zu sehr eine technokratische Schreibübung.

Rede: Die Energiewende braucht große Anstrengungen, keine leeren Worte von der Union

Wenn die Union heute mehr Einfluss der Wissenschaft auf die Energiepolitik der Regierung fordert, muss man sie an 16 Jahre ihrer Regierungszeit erinnern, in denen sie nicht auf die Wissenschaft gehört hat, schon gar nicht an die Klimaforschung. Unter Kanzlerin Merkel gingen 117.000 Jobs in der Solar-, Windkraft- und Biomassebranche verloren. Die Union will weiter verzögern. Es ist Zeit zum Handeln.

Rede: Data-Mining: Auf den Zweck kommt es an!

Die Potenziale von automatisierten Auswertungen großer Datenmengen sind groß. Dabei kommt es natürlich immer auf den Zweck an. Die informationelle Selbstbestimmung darf nicht unter den Tisch fallen. Für Künstliche Intelligenz brauchen wir zudem ein umfassendes und robustes Regulierungssystem.