Erklärung zum Abstimmungsverhalten zum Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

Der Bundestag stimmt heute über eine Reform des Sexualstrafrechts ab, durch die drei Änderungen im Strafgesetzbuch (StGB) und eine Änderung im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vorgenommen werden. Die einzelnen Regelungen sind sehr unterschiedlich zu bewerten. Daher haben wir getrennte Abstimmungen beantragt und unterschiedlich abgestimmt.

Abstimmungserklärung zur Frauenquote

Artikel 1 (Bundesgremienbesetzungsgesetz) und Artikel 2 (Bundesgleichstellungsgesetz) habe ich bei den getrennten Abstimmungen abgelehnt, während ich den Regelungen für die Privatwirtschaft zugestimmt habe. Bei der Abstimmung über den gesamten Gesetzentwurf der Bundesregierung habe ich mich enthalten. Mein Abstimmungsverhalten beruht auf folgenden Erwägungen: