Rede: Bundesregierung muss sich klar gegen Netzsperren positionieren

170. Sitzung des Bundestages vom 02. Juli 2020 Änderung des Telemediengesetzes Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze Petra Sitte: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Änderungen am Telemediengesetz setzen vor allem europäisches Recht um. Das ist wenig spektakulär. Aber an der Vorlage lässt sich […]

Gedanken vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen „§ 217 StGB (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung)“

Am 26. Februar 2020 wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet, dass über die Verfassungskonformität der Regelung des Paragrafen §217 StGB entscheidet. Aus diesem Grund möchte ich im Vorfeld der Urteilsverkündung auf die Entstehungsgeschichte des Gesetzes blicken und auch meine Vorstellungen zu einer gesetzlichen Regelung darlegen. Am 06. November 2015 wurde im Bundestag das Gesetz zur […]

Nachklang zur Organspendedebatte

Auch wenn es gestern letztlich in namentlicher Abstimmung nicht für die doppelte Widerspruchslösung für Organspenden gereicht hat (hier das Ergebnis nach einzelnen Abgeordneten), sind die Argumente dafür weiter bestechend und werden auch von einer überwiegenden Zahl der Bundesbürger geteilt. Petra konnte im Vorfeld mehrfach ihre Positionen deutlich machen, was hier nochmal dokumentiert wird. Beim Redezeit-Themenabend […]

Widerspruchslösung in der Organspende

Diese Woche Donnerstag entscheidet der Bundestag über verschiedene Anträge zur Organspende. Das ist ein vieldiskutiertes, emotionales Thema in Deutschland, für das wir endlich einen großen Wurf brauchen um Kindern wie Daniel endlich schneller helfen zu können. Wie das geschehen soll, dazu gibt es verschiedene Ansätze. Petra hat sich auf die Widerspruchslösung festgelegt und bringt den entsprechenden Antrag mit […]

Anhörung zur Organspende – ich will die doppelte Widerspruchslösung

Am Mittwoch fand im Gesundheitsausschuss des deutschen Bundestag die Anhörung zu den Gesetzentwürfen für eine neue gesetzliche Grundlage für die Organspende statt.  In der Anhörung wurden die  konkurrierenden Gesetzentwürfe inhaltlich diskutiert und am Ende des parlamentarischen Prozesses soll  fraktionsübergreifend abgestimmt werden. Ich bin der Überzeugung, dass mit den unlängst beschlossenen Regelungen zu besserer personeller Ausstattung, […]