Anhörung zur Organspende – ich will die doppelte Widerspruchslösung

Am Mittwoch fand im Gesundheitsausschuss des deutschen Bundestag die Anhörung zu den Gesetzentwürfen für eine neue gesetzliche Grundlage für die Organspende statt.  In der Anhörung wurden die  konkurrierenden Gesetzentwürfe inhaltlich diskutiert und am Ende des parlamentarischen Prozesses soll  fraktionsübergreifend abgestimmt werden. Ich bin der Überzeugung, dass mit den unlängst beschlossenen Regelungen zu besserer personeller Ausstattung, […]

Gute außeruniversitäre Forschung braucht wissenschaftliche Freiheit und klare Regeln!

Ich habe in der diesjährigen parlamentarischen Sommerpause eine Kleine Anfrage „Vorgänge bei der Max-Planck-Gesellschaft“ eingereicht. Hintergrund dieser parlamentarischen Initiative waren Zeitungsberichte aus dem Frühjahr und Sommer dieses und letzten Jahres, in denen bekannt wurde, dass es massive Vorwürfe des Machtmissbrauchs, wissenschaftlichen Verhaltens, der diskriminierenden Behandlung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Fälle sexueller Belästigung und Mobbing in […]

Braucht es ein Digitalministerium: ja oder nein?

Interview von Petra mit dem Portal mitmischen.de zur Idee eines Bundesministerium für Digitalisierung (alle Interviewpartner*innen findet ihr hier: https://www.mitmischen.de/top-thema/verkehr-und-digitale-infrastruktur/digitalministerium/was-halten-sie-von-einem-digitalministerium)   Die FDP-Fraktion fordert ein Digitalministerium. Eine gute Idee? Nicht unbedingt – oder jedenfalls löst das alleine noch nicht die Probleme, die wir haben. Was spricht dafür beziehungsweise dagegen?  Digitale Themen spielen in jedem Politikbereich eine Rolle, also […]

Pressemitteilung: Cyberagentur – Viel Bohei um eine überflüssige Gründung

Pressemitteilung von Petra Sitte, 03. Juli 2019 „Der Bericht des Bundesrechnungshofes unterstützt meine Bedenken an der Cyberagentur. Ähnliche Strukturen existieren bereits bei mindestens drei anderen Ministerien. Ich sehe dadurch nicht nur die Gefahr der inhaltlichen Abgrenzung, sondern auch der Doppel- und Dreifachfinanzierung. So werden Steuermittel sinnlos verbrannt. Noch dazu ist die Konstituierung der Cyberagentur als GmbH […]

Rede: Europäisches Urheberrecht – Neuanlauf statt Klagen

  107. Sitzung des Bundestages vom 27.06.2019 TOP ZP 13: Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt   Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sage es nicht zum ersten Mal, aber man kann es ja auch nicht oft genug wiederholen: Die europäische Urheberrechtsreform hat die versprochenen Ziele verfehlt und droht insbesondere mit Artikel […]

Rede: Echte Mittelstandsförderung geht anders – Forschungszulage ist Mogelpackung!

107. Sitzung des Bundestages vom 27.06.2019 TOP 8: Forschungszulagengesetz Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Danke, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Glaubt man den Vorrednerinnen und Vorrednern, dann hat die Regierung endlich das Paket zur steuerlichen Forschungsförderung gepackt. Aber wenn man dann dieses Paket öffnet, ist es genau genommen eine Mogelpackung. Erstens. Schon der […]