Geschäftsordnungsdebatte zum Bundeswehreinsatz

https://www.youtube.com/watch?v=nH-T4j0j2VM   144. Sitzung Geschäftsordnungsdebatte  zum ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Lambrecht, es ist kein normaler Vorgang; es ist ein ungewöhnliches Verfahren. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass Sie ausgerechnet Afghanistan als Beispiel anführen! Das ist genau das Beispiel, das uns lehren sollte: Macht […]

Bundesregierung will Bausparkassengesetz reformieren und ignoriert dabei den Verbraucherschutz

Die Bundesregierung hat diesen Herbst einen „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen“ (BT-Drs. 18/6418 (PDF)) vorgelegt. Über diesen Entwurf hat der Bundestag vergangene Woche debattiert (Hier die Rede meiner LINKEN Abgeordneten-Kollegin Susanna Karawanskij). Die Bundesregierung sieht die geplanten Neuerungen im Bausparkassengesetz vor allem aus zwei Gründen für notwendig an: Zum einen […]

»Unseren Staat sozial modernisieren und ausbauen«

„Die Koalition hat fertig“, sagt Petra Sitte im Interview der Woche zum Zustand der Großen Koalition. Diese sei nicht nur in der Flüchtlingspolitik mit ihrem Latein am Ende. „Unsere Aufgabe als LINKE ist es, die soziale und zukunftsfähige Alternative zur GroKo und zu deren Chaos vorzubereiten“, so Sitte unmittelbar vor der Fraktionsklausur, die am Montag und Dienstag in Bad Saarow stattfindet.