Bundesregierung will Bausparkassengesetz reformieren und ignoriert dabei den Verbraucherschutz

Die Bundesregierung hat diesen Herbst einen „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen“ (BT-Drs. 18/6418 (PDF)) vorgelegt. Über diesen Entwurf hat der Bundestag vergangene Woche debattiert (Hier die Rede meiner LINKEN Abgeordneten-Kollegin Susanna Karawanskij). Die Bundesregierung sieht die geplanten Neuerungen im Bausparkassengesetz vor allem aus zwei Gründen für notwendig an: Zum einen […]

»Unseren Staat sozial modernisieren und ausbauen«

„Die Koalition hat fertig“, sagt Petra Sitte im Interview der Woche zum Zustand der Großen Koalition. Diese sei nicht nur in der Flüchtlingspolitik mit ihrem Latein am Ende. „Unsere Aufgabe als LINKE ist es, die soziale und zukunftsfähige Alternative zur GroKo und zu deren Chaos vorzubereiten“, so Sitte unmittelbar vor der Fraktionsklausur, die am Montag und Dienstag in Bad Saarow stattfindet.

Für die Freiheit des Gewissens

Appell an die KollegInnen im Deutschen Bundestag, sich in der Abstimmung am Freitag gegen eine Neukriminalisierung der Suizidhilfe zu entscheiden. Der Wunsch eines qualvoll Sterbenden nach Suizidassistenz wird durch unsere Gesetzentwürfe abgesichert. Auch eine Beibehaltung der geltenden Rechtslage würde diesem Ziel dienen.