Die Neuen stellen spannendste Fragen

Der schwarz-rote Koalitionspoker zieht sich wie Kaugummi, die Arbeit der Abgeordneten liegt lahm. Das nun geplante neue Supergremium „Hauptausschuss“ bereitet Dr. Petra Sitte Bauchschmerzen. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Interview bei „mitmischen.de“.

Das Parlament aus dem Koma holen

Die beiden größten Fraktionen wollen einen so genannten Hauptausschuss einsetzen, um der notwendigen Ausschussbefassung formal Genüge zu tun. Die Hauptbegründung lautet, dass ja vor der Regierungsbildung die Personalangelegenheiten in den Fraktionen nicht zu regeln seien.

Weiterhin „Stillstand“ im Bundestag

Wir haben die Einsetzung des Haushalts-, Finanz- und Rechtsausschusses beantragt. Alles Ausschüsse, die es etwa seit der dritten Wahlperiode in völlig unveränderter Form und in diesem Zuschnitt gib!. Es müssen Gesetzentwürfe aus dem Bundesrat behandelt werden, wie beispielsweise zur Kita und zur Schließung von Steuerschlupflöchern.