Gedanken vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen „§ 217 StGB (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung)“

Am 26. Februar 2020 wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet, dass über die Verfassungskonformität der Regelung des Paragrafen §217 StGB entscheidet. Aus diesem Grund möchte ich im Vorfeld der Urteilsverkündung auf die Entstehungsgeschichte des Gesetzes blicken und auch meine Vorstellungen zu einer gesetzlichen Regelung darlegen. Am 06. November 2015 wurde im Bundestag das Gesetz zur […]

Rede: Nachhaltige Mobilitätsforschung

140. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 16. Januar 2020 TOP 9 ZP 3 Nachhaltige Mobilitätsforschung https://dbtg.tv/fvid/7413997   Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Herr Brandenburg, den Bon jetzt nicht einfach wegwerfen, nicht? Das ist ökologisch schwierig. (Heiterkeit – Mario Brandenburg [Südpfalz] [FDP]: Nein! Thermopapier!) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was soll Mobilitätsforschung in Zeiten des Klimawandels […]

Nachklang zur Organspendedebatte

Auch wenn es gestern letztlich in namentlicher Abstimmung nicht für die doppelte Widerspruchslösung für Organspenden gereicht hat (hier das Ergebnis nach einzelnen Abgeordneten), sind die Argumente dafür weiter bestechend und werden auch von einer überwiegenden Zahl der Bundesbürger geteilt. Petra konnte im Vorfeld mehrfach ihre Positionen deutlich machen, was hier nochmal dokumentiert wird. Beim Redezeit-Themenabend […]

Widerspruchslösung in der Organspende

Diese Woche Donnerstag entscheidet der Bundestag über verschiedene Anträge zur Organspende. Das ist ein vieldiskutiertes, emotionales Thema in Deutschland, für das wir endlich einen großen Wurf brauchen um Kindern wie Daniel endlich schneller helfen zu können. Wie das geschehen soll, dazu gibt es verschiedene Ansätze. Petra hat sich auf die Widerspruchslösung festgelegt und bringt den entsprechenden Antrag mit […]

Rede: Deutsch als Wissenschaftssprache

137. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 19. Dezember 2019 TOP 18: Antrag der Fraktion der AfD: Deutsch als Wissenschaftssprache erhalten und stärken Drucksache 19/16053 Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD sorgt sich also um Deutsch als Wissenschaftssprache. Dies von einer Partei, die seit Jahren alle wissenschaftlichen Studien ignoriert und […]

Rede: Wissenschaftskommunikation

137. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 19. Dezember 2019 Kommunikation in der Wissenschaft Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Martin Stratmann, der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft stellte unlängst fest – ich zitiere –: Niemand will eine Expertokratie, in der wenige Wissende über die Zukunft eines Staates bestimmen. Wohl wahr. Das heißt, was […]