Kita-Gipfel statt Autogipfel – Für einen besseren Betreuungsschlüssel in unseren Kitas

Schon seit Juni kämpfen engagierte Kita-Erzieherinnen und -Leiterinnen unter dem Motto „Kita-Gipfel statt Auto-Gipfel“ für einen besseren Betreuungsschlüssel in den Kitas in Deutschland. Ausgangspunkt der Kampagne ist Halle, was ganz besonders erfreulich ist. Die Aktion kann man hier übrigens unterstützen: https://www.openpetition.de/petition/online/kita-gipfel-statt-autogipfel-fuer-einen-bundesweiten-personalschluessel-jetzt und einige weitere Informationen gibt es beim MDR nachzulesen:   https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/halle/kita-petition-fuer-besseren-betreuungsschluessel-100.html   „Du träumst […]

Gedanken vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen „§ 217 StGB (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung)“

Am 26. Februar 2020 wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet, dass über die Verfassungskonformität der Regelung des Paragrafen §217 StGB entscheidet. Aus diesem Grund möchte ich im Vorfeld der Urteilsverkündung auf die Entstehungsgeschichte des Gesetzes blicken und auch meine Vorstellungen zu einer gesetzlichen Regelung darlegen. Am 06. November 2015 wurde im Bundestag das Gesetz zur […]

Nachklang zur Organspendedebatte

Auch wenn es gestern letztlich in namentlicher Abstimmung nicht für die doppelte Widerspruchslösung für Organspenden gereicht hat (hier das Ergebnis nach einzelnen Abgeordneten), sind die Argumente dafür weiter bestechend und werden auch von einer überwiegenden Zahl der Bundesbürger geteilt. Petra konnte im Vorfeld mehrfach ihre Positionen deutlich machen, was hier nochmal dokumentiert wird. Beim Redezeit-Themenabend […]

Widerspruchslösung in der Organspende

Diese Woche Donnerstag entscheidet der Bundestag über verschiedene Anträge zur Organspende. Das ist ein vieldiskutiertes, emotionales Thema in Deutschland, für das wir endlich einen großen Wurf brauchen um Kindern wie Daniel endlich schneller helfen zu können. Wie das geschehen soll, dazu gibt es verschiedene Ansätze. Petra hat sich auf die Widerspruchslösung festgelegt und bringt den entsprechenden Antrag mit […]

Anhörung zur Organspende – ich will die doppelte Widerspruchslösung

Am Mittwoch fand im Gesundheitsausschuss des deutschen Bundestag die Anhörung zu den Gesetzentwürfen für eine neue gesetzliche Grundlage für die Organspende statt.  In der Anhörung wurden die  konkurrierenden Gesetzentwürfe inhaltlich diskutiert und am Ende des parlamentarischen Prozesses soll  fraktionsübergreifend abgestimmt werden. Ich bin der Überzeugung, dass mit den unlängst beschlossenen Regelungen zu besserer personeller Ausstattung, […]

Gute außeruniversitäre Forschung braucht wissenschaftliche Freiheit und klare Regeln!

Ich habe in der diesjährigen parlamentarischen Sommerpause eine Kleine Anfrage „Vorgänge bei der Max-Planck-Gesellschaft“ eingereicht. Hintergrund dieser parlamentarischen Initiative waren Zeitungsberichte aus dem Frühjahr und Sommer dieses und letzten Jahres, in denen bekannt wurde, dass es massive Vorwürfe des Machtmissbrauchs, wissenschaftlichen Verhaltens, der diskriminierenden Behandlung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Fälle sexueller Belästigung und Mobbing in […]