Entgegen den Ankündigungen hat das BMBF im Rahmen des World Health Summit kein Förderkonzept die Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten, sondern lediglich einen Teil davon vorgestellt. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung endlich in die Förderung von Produktentwicklungspartnerschaften (PDPs) – gemeinsam geführte, internationale Non-Profit-Organisationen von Pharmakonzernen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft – einsteigt.
Die mit 20 Millionen Euro für den Zeitraum von 2011 bis 2014 bemessene Förderung soll PDPs dabei unterstützen, neue Präventions-, Diagnose oder Behandlungsmethoden für vernachlässigte tropische Krankheiten (bspw. Dengue-Fieber) und für Krankheiten, die eine hohe Kindersterblichkeit hervorrufen (Malaria, Durchfallerkrankungen), zu entwickeln. Explizit aus dieser Förderung ausgeschlossen bleiben Projekte zu AIDS und Tuberkulose. Die ausgelobten 7 Millionen Euro Fördermittel für 2011 können lediglich ein erster Schritt sein. Zum Vergleich: 2008 wurden von anderen Staaten sowie der Gates-Stiftung im Bereich der vernachlässigten Krankheiten rund 390 Millionen Euro allein für PDP aufgewendet. Die inhaltliche Begrenzung sowie der begrenzte Mittelansatz der neuen Fördermaßnahme sind der Problemdimension noch nicht angemessen und sollten in den nächsten Jahren verbreitert werden.
Die Beschränkung auf sehr stark vernachlässigte Krankheiten und die damit einhergehende Nichtberücksichtigung der Bekämpfung von AIDS und Tuberkulose hilft zwar der Gefahr vorzubeugen, die wenigen Fördermittel mit der sprichwörtlichen Gießkanne auszuteilen. Klinische Forschung ist zeitaufwändig und kostenintensiv, sodass die Förderung weniger Projekte mit größeren Summen oft sinnvoller sein mag als kleine Summen für viele.
Nichtsdestotrotz ist nur schwer einzusehen, warum die beiden bedrohlichsten Krankheiten, AIDS und Tuberkulose außen vor bleiben. Auf zwei mit antiretroviralen Medikamenten behandelte HIV-Patienten kommen derzeit fünf neue Infektionen. Die Entwicklung insbesondere von Medikamenten dauert in der Regel mit allen klinischen Tests 12 bis 15 Jahre. Die jetzt für vier Jahre angekündigte Förderung muss demnach verstetigt werden.
Der eingeschlagene Weg, Organisationen statt konkreter Projekte zu fördern, ist bei den Forschungsbedingungen in Medizin und Biotechnologie grundsätzlich richtig. Das BMBF muss sicherstellen, dass ein transparenter Evaluierungsprozess unter Einbezug von Expertinnen und Experten für Entwicklungshilfe, Globale Gesundheit und Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Regionen stattfindet. Dieser wurde auf dem Wolrd Health Summit dringend von den Vertreterinnen und Vertretern dieser Länder eingefordert. Ebenso fehlen bislang klare Richtlinien für die sachgemäße Verwendung der Fördergelder selbst.
Viele konkrete Förderbedingungen erscheinen noch nicht ausgereift. So muss die Zusammenarbeit von BMBF, BMZ und BMU stark verbessert werden. Ziel ist es, Deutschlands Stärken in der Grundlagenforschung sowohl mit der klinischen Forschung als auch mit den Notwendigkeiten der Zusammenarbeit vor Ort zu verknüpfen. Ministerielle Arbeitsteilung darf nicht zum Hemmschuh für den Kampf um das Erreichen der Milleniumsziele werden. Auch Aspekte der Lizensierung und Patentierung der aus den geförderten Maßnahmen resultierenden Produkte muss klar geregelt werden und eine breite und bedarfsorientierte Anwendung in den betroffenen Ländern ermöglichen.
DIE LINKE setzt sich auch zukünftig gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen für den Ausbau der Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten ein. Die Prioritäten im nationalen Forschungsbudget sind immer noch falsch gesetzt, die nunmehr aufgewendeten Mittel nur ein Tropfen auf den heißen Stein.