Gestern hat der Rechtsausschuss des Europaparlaments ein Verhandlungsmandat zur Urheberrechtsreform beschlossen, das sowohl ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverlage als auch eine Verpflichtung zum Betreiben von Uploadfiltern für Plattformen vorsieht. Beides gegen einen breiten zivilgesellschaftlichen Protest insbesondere in den letzten Tagen – denn beides droht, das freie Internet, wie wir es kennen, empfindlich zu beeinträchtigen. Mit […]
Urheberrecht
Zitterpartie zum Urheberrecht beendet – jedoch vor Verlagen eingeknickt
Die Änderungen im Urheberrecht bringen deutliche Erleichterungen für Bildung und Wissenschaft. Am Ende ist die Koalition wegen Falschinformationen der Verlage leider eingeknickt.
Antwort auf den Brief der FAZ zum Urheberrecht
Die Herausgeber und Geschäftsführer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung haben einen Brief an die Mitglieder des Bundestages geschrieben, der Kritik am geplanten Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz formuliert. Da der Brief auch per Anzeige veröffentlicht wurde und Aussagen enthält, die einer Klarstellung bedürfen, veröffentliche ich an dieser Stelle die Antwort, die ich im Namen der Fraktion gegeben habe: Sehr geehrte Herren, […]
Überfällige Erleichterung für Bildung und Wissenschaft
Unser Ziel bleibt es, zu einer Regelung zu kommen, die tatsächlich – im Sinne einer allgemeinen Schranke – die Nutzung für Zwecke der Bildung und Wissenschaft ungehindert erlaubt.
Digitale Güter und Verbraucherschutz
Sechs Jahrhunderte nach Erfindung des Buchdrucks reden wir nun wieder über einen demokratischen und partizipativen Umgang mit kulturellen, diesmal digitalen Gütern.
Statt Urheberinnen und Urheber ernsthaft zu stärken, verteilt Schwarz-Rot Bonbons an die Verlage
Die Koalition verfehlt lieber das Ziel, die Verhandlungspositionen der Kreativen nachhaltig zu stärken, weil vor allem die CDU lieber auf Seiten der Verwertungsindustrie steht.