„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, dass wir oft feststellen: Die Politik schlurft den Ereignissen hinterher. Aber als das Thema „Künstliche Intelligenz“ Nummer eins wurde, gab es Vorlauf. Wir hatten bereits eine Enquete-Kommission im Bundestag, (Stephan Albani (CDU/CSU): Genau!) wir hatten bereits eine Strategie der Bundesregierung, und es gab einen laufenden […]
Digitales & Technologie
Rede: „Bundesbericht Forschung und Innovation“
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der „Bundesbericht Forschung und Innovation“ gibt Auskunft über insgesamt 40 Milliarden Euro Forschungsförderung. Das ist öffentliches Geld. Also muss diese Forschung zuerst die größten Herausforderungen unserer Gesellschaft bearbeiten, als da sind: Klimawandel, Energiewende, Umweltschutz, sozial gerechte Lebensperspektiven und solidarisches Wirtschaften. Das Forschungsministerium – und wir haben es hier immer […]
Rede: Batterieforschung ist Zukunftsinvestition
Dr. Petra Sitte (Die Linke): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das passt doch beim Thema Batterien: Die Atmosphäre ist ein wenig aufgeladen. (Vereinzelt Heiterkeit) Batterien als Energiespeicher sind für unseren Umstieg auf erneuerbare Energien absolut zentral; das weiß jeder. Mancher denkt allerdings zunächst an Pkw und Individualverkehr. Nein, es geht auch um weitere Anwendungsgebiete, […]
Rede: Verwaltungsdigitalisierung – Grundlegende Probleme angehen, kein Online-Zwang
Der Antrag der Union enthält keine Lösungsansätze für die stockende Verwaltungsdigitalisierung. Dafür müssen grundsätzliche organisatorische Probleme gelöst werden. Auch Offline-Alternativen müssen weiterhin angeboten werden.
Rede: KI-Regulierung muss Klima und Grundrechte schützen
KI hat viele Chancen, aber eben auch viele Risiken – unter anderem für Demokratie und Klima. Das muss die KI-Verordnung berücksichtigen. Außerdem müssen Anwendungen für das Gemeinwohl gestärkt werden und Ausnahmen für Tech-Konzerne darf es nicht geben! Klimaneutrale KI, die Grundrechte schützt, kann ein echter Marktvorteil sein.
Rede: Hohes unternehmerisches Risiko – mit Steuergeldern
Der Bund gibt immer wieder wichtige Entscheidungen an externe Einrichtungen ab, die einer effektiven parlamentarischen Kontrolle entzogen sind. Im Falle der Agentur für Sprunginnovationen (SPRIND) ist dies besonders riskant, weil diese Agentur als Risikokapitalgeberin hunderte Millionen Euro an Steuergeldern in Unternehmen investieren soll, die mit neuartigen und daher unerprobten Produkten an den Markt gehen.