Der Antrag der Union enthält keine Lösungsansätze für die stockende Verwaltungsdigitalisierung. Dafür müssen grundsätzliche organisatorische Probleme gelöst werden. Auch Offline-Alternativen müssen weiterhin angeboten werden.
Digitales & Technologie
Rede: KI-Regulierung muss Klima und Grundrechte schützen
KI hat viele Chancen, aber eben auch viele Risiken – unter anderem für Demokratie und Klima. Das muss die KI-Verordnung berücksichtigen. Außerdem müssen Anwendungen für das Gemeinwohl gestärkt werden und Ausnahmen für Tech-Konzerne darf es nicht geben! Klimaneutrale KI, die Grundrechte schützt, kann ein echter Marktvorteil sein.
Rede: Hohes unternehmerisches Risiko – mit Steuergeldern
Der Bund gibt immer wieder wichtige Entscheidungen an externe Einrichtungen ab, die einer effektiven parlamentarischen Kontrolle entzogen sind. Im Falle der Agentur für Sprunginnovationen (SPRIND) ist dies besonders riskant, weil diese Agentur als Risikokapitalgeberin hunderte Millionen Euro an Steuergeldern in Unternehmen investieren soll, die mit neuartigen und daher unerprobten Produkten an den Markt gehen.
Rede: KI für Gemeinwohl und Klimaschutz
Innovative Technologien müssen gefördert werden – doch mit Augenmaß. Dem Lobbyismus müssen Grenzen gesetzt werden. KI braucht mehr Investitionen in Forschung und Bildung und einen Blick auf die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen. Wir fordern eine Ausrichtung auf Gemeinwohl und Klimaschutz.
Rede: KI braucht Kontrolle und Nachvollziehbarkeit – Gesichtserkennung ist auszuschließen
Im Trilog für die KI-Verordnung muss sich die Bundesregierung für Nachvollziehbarkeit der KI, Zulassungskontrollen vor der Anwendung und Transparenz bei der Herkunft von Trainingsdaten einsetzen. Außerdem steht im Koalitionsvertrag: „Biometrische Erkennungen im öffentlichen Raum sind europarechtlich auszuschließen.“ Gemeint sind Echtzeit oder nachträglich. Darauf muss man sich verlassen können.
Schluss mit der Ausbeutung bei Spotify und Co. – Musikstreaming für Kreative statt Konzerne
Die Verhandlungsposition der Kreativen insbesondere gegenüber den Labels muss gestärkt werden. Für eine faire Vergütung braucht es auch eine gesetzliche Direktvergütung für Musikstreaming. Außerdem müssen auch Absprachen, Preisfestsetzungen und Algorithmen unter die Lupe genommen werden. So schaffen wir musikalische Vielfalt und verbessern die Chancen für Newcomer und Nischengenres.