Heute ab ca. 15.45 Uhr befasst sich der Bundestag auf Initiative der Linksfraktion in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema Schwimmbadschließungen.
Parlamentarisches
GO-Debatte zur Aufsetzung des Gesetzes zur Anpassung der Erbschaftsteuer
Die Regierung versucht beim Erbschaftsrecht gezielt, öffentliche Debatten und Kritiken zu umgehen. Das wollen wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber den 30. Juni 2016 als Endtermin für eine Neuregelung aufgegeben.
Ausschüsse sollen öffentlich tagen!
Bereits zu Beginn dieser Legislatur hat sich DIE LINKE bei der Konstituierung der einzelnen Ausschüsse dafür eingesetzt, dass diese in der Regel öffentlich tagen. Dieses wurde von der Koalition in allen Ausschüssen abgelehnt. Wenn wir eine neue Legitimation für das Parlament, für unsere Entscheidungen als Abgeordnete finden wollen, dann sollten wir die Bürger mehr als bisher an diesen Entscheidungen beteiligen.
Union hält Lobbyisten geheim
DIE LINKE fordert seit langem, dass der Bundestag transparenter werden soll. Als erste Fraktion im Bundestag haben wir im vergangenen Jahr offengelegt, für welche Organisationen sie Hausausweise befürwortet hat. Nun aktualisieren wir diese Auskunft für das laufende Jahr.
Die Inselkoalition – eine Halbzeitbilanz
„Zur Halbzeit eines Lebensabschnitts, ob bei der Ausbildung, bei einer Kur oder im Studium, wird oft ein Bergfest gefeiert. Auch die Große Koalition sollte jetzt das Bergfest feiern, denn von einer Bewegung bergauf ist für die zweite Halbzeit dieser Regierung nicht auszugehen.“
Pressegespräch: Gemeinsame Klage wegen Auskunftsverweigerung zu V-Leuten
Auch 35 Jahre nach dem „Oktoberfestanschlag“ weigert sich die Bundesregierung, Auskunft zu geben, ob und inwieweit V-Leute Kenntnisse über den schwersten rechtsterroristischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik hatten. Antworten auf entsprechende Anfragen wurden immer wieder mit pauschalen Verweisen auf „den Quellenschutz“ abgelehnt