DIE LINKE. im Bundestag in dieser Woche

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit den folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: TOP 1: Entschließungsantrag zum Infektionsschutzgesetz Die Steigerung der Impfraten bleibt der Schlüssel für die Bewältigung der Corona-Krise und für die Verhinderung neuerlicher Lockdown-Maßnahmen, insbesondere Schulschließungen. Die Impfkampagne muss erheblich besser auf soziale Brennpunkte und aufsuchende Angebote abgestellt […]

Warme Wohnung statt sozialer Kälte!

Der Bundestag debattiert wieder und gleich heute hatten wir einige wichtige Themen auf der Tagesordnung, unter anderem unseren Antrag auf „Warme Wohnung statt sozialer Kälte“: Wenn Inflation und Verbraucher:innenpreise für Energie gleichermaßen steigen, braucht es eine zuverlässige Zusage, dass niemand im Winter frieren muss. Schon im vergangenen Winter hatten laut Statistischem Bundesamt 7,4 Millionen Menschen […]

Rede: Innovation braucht soziale Einbettung

234. Sitzung vom 11.06.2021  TOP 41 Digitale Ökonomie, Wissenschaftstransfer. Anträge: Klick Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liest man FDP-Anträge – nicht nur diesen Antrag –, spürt man die Angst, der Untergang des Abendlandes stünde bevor, wenn wir in Deutschland Tarifverträge, Arbeitsrecht und Unternehmensteuern stärken. Zur Beruhigung: Der Untergang bleibt aus; […]

Rede: Nein zu bezahlter Lobbytätigkeit von Abgeordneten!

234. Sitzung vom 11.06.2021  TOP 47, 51 cccc, dddd, Z Abgeordnetengesetz – Transparenzregeln. Anträge: Klick Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, ich teile die Auffassung, mit diesem Gesetz gewinnt die Demokratie; denn heute tun wir etwas gegen Korruption und für mehr Transparenz. Dass die FDP nicht dabei ist, bedaure ich […]

Rede: Modernes Urheberrecht bleibt Zukunftsmusik

230. Sitzung des Bundestages vom 20.05.2021 TOP ZP 6 Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt. Zu den Anträgen: Klick Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat, Herr Müller-Böhm: Das Urheberrecht bewegt die Gemüter, und zwar aus guten Gründen. Es bewegt die Gemüter derer, die sich frei im Netz bewegen wollen, […]