Für die Energiewende werden leistungsfähige Batterien entscheidend sein. Die Forschung daran „muss langfristig und verlässlich gefördert werden.“ Das ist auch wichtig, um qualifizierte Fachkräfte im Land zu halten. Die Koalition will hier stattdessen streichen, beim Militär aber aufstocken. Wer in die Zukunft investieren will, muss Forschung vorantreiben, nicht die Aufrüstung.
Im Bundestag
Rede: Jetzt Energiewende einleiten, Fusionskraftwerke für morgen vorbereiten!
Fusionsenergie ist ein Versprechen in die Zukunft – das Ziel soll verfolgt werden, doch braucht es bereits jetzt und heute Ressourcen und Mittel für eine erfolgreiche Energiewende, um die Klimaziele zu erreichen. Fusionskraftwerke nützen bestimmten Industrien, diese Versorgung muss jetzt vorbereitet werden!
Rede: Zu große Wahlkreise verhindern Kontakte und belasten die Demokratie!
Bei der Neuordnung der Wahlkreise sind Spielräume möglich – Parteigeschacher darf nicht die Demokratie belasten. Landkreisgrenzen, Direktmandate und vor allem die Möglichkeiten zur persönlichen Kontaktaufnahme zu Abgeordneten müssen berücksichtigt werden. Zu große Wahlkreise bedeuten demokratische Vertretungslücken, wenn die Kilometer-Distanz zwischen Politik und Bürger*innen zu groß wird.
Rede: Forschung braucht weltweite Partnerschaften statt Wettbewerb
Aktionspläne als Anreize für Forschung und Innovation sind banal, aber wichtig. Nur sollten die Pläne auf mehr Kooperation und weniger auf Wettbewerb setzen. Angesichts vielfacher und globaler Krisen brauchen Europa und der Rest der Welt Partnerschaften. Die Forschenden sind da schon viel weiter als die Politik der Bundesregierung.
DIE LINKE. im Bundestag in dieser Woche
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Rede: Riskanter SPRIND ins Ungewisse
Die Agentur für Sprunginnovationen, SPRIND, soll ganz neuartige, „disruptive“ Erfindungen fördern. Dafür bekommt sie viele Millionen aus Steuergeldern und mit dem heutigen „Freiheitsgesetz“ beispiellose Freiheiten, diese zu verwenden. Sie soll öffentliches Geld als Risikoinvestor einsetzen. Misserfolge sind schon eingeplant. Die Arbeit der SPRIND wird das Parlament eng begleiten müssen.