Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition verspricht uns nun schon seit zweieinhalb Jahren eine große Reform der Geschäftsordnung. Angesichts der Vorlage frage ich mich ernsthaft, was Sie unter „groß“ verstehen. Ein Beispiel: Es wäre gerade jetzt angesichts des Vertrauensverlustes in Demokratie mindestens zu erwarten gewesen, dass Sie endlich die Öffentlichkeit der Ausschussberatungen zur […]
Parlament
In Berlin und (H)alle dabei – Wieder näher ran an die BürgerInnen
Wie man richtig schlechte Politik macht? Indem Debatten hinter verschlossenen Türen geführt und über Themen geredet werden, die wenig Relevanz besitzen.
Wir brauchen immer noch ein Lobbyistenregister
Wir halten es für normal, dass in einer modernen Demokratie vielfältig Interessen vertreten werden – von Wirtschaftsunternehmen oder -verbänden, aber auch von NGOs, Gewerkschaften, Forschungseinrichtungen, Bürgerinitiativen oder eben auch von Bundesländern. Politik muss sich aber am Gemeinwohl orientieren!
Ausschüsse sollen öffentlich tagen!
Bereits zu Beginn dieser Legislatur hat sich DIE LINKE bei der Konstituierung der einzelnen Ausschüsse dafür eingesetzt, dass diese in der Regel öffentlich tagen. Dieses wurde von der Koalition in allen Ausschüssen abgelehnt. Wenn wir eine neue Legitimation für das Parlament, für unsere Entscheidungen als Abgeordnete finden wollen, dann sollten wir die Bürger mehr als bisher an diesen Entscheidungen beteiligen.
Wer macht Politik? – Lobbyismus, politische Einflussnahme und Transparenz
Sind Macht und Transparenz unüberbrückbare Gegensätze? Oder braucht gute Politik immer die Möglichkeit des Kontrolliertwerdens und des Mitmachens von Bürgerinnen und Bürgern, von der Zivilgesellschaft? Darüber diskutieren: Anna Biselli (netzpolitik.org) Timo Lange (lobbycontrol e.V.) Wulf Gallert (Fraktionsvorsitzender im der LINKEN im Landtag Sachsen-Anhalt und Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten) Gregor Hackmack (Mitgründer abgeordnetenwatch e.V., […]
Geschäftsordnungsdebatte zum Bundeswehreinsatz
https://www.youtube.com/watch?v=nH-T4j0j2VM 144. Sitzung Geschäftsordnungsdebatte zum ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Lambrecht, es ist kein normaler Vorgang; es ist ein ungewöhnliches Verfahren. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass Sie ausgerechnet Afghanistan als Beispiel anführen! Das ist genau das Beispiel, das uns lehren sollte: Macht […]