Dr. Petra Sitte (Die Linke): „Herr Hoppenstedt, ich muss Ihnen ja mal eines sagen: Ich fühle mich an Loriot erinnert: „Früher war mehr Lametta“! (Heiterkeit und Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der AfD) Vizepräsidentin Aydan Özoğuz: Frau Abgeordnete, vielleicht ganz kurz noch das Präsidium grüßen! – Danke schön. Dr. Petra Sitte (Die Linke): […]
Parlament
Rede: „Kein guter Start für mehr Demokratie im Parlament“
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition verspricht uns nun schon seit zweieinhalb Jahren eine große Reform der Geschäftsordnung. Angesichts der Vorlage frage ich mich ernsthaft, was Sie unter „groß“ verstehen. Ein Beispiel: Es wäre gerade jetzt angesichts des Vertrauensverlustes in Demokratie mindestens zu erwarten gewesen, dass Sie endlich die Öffentlichkeit der Ausschussberatungen zur […]
In Berlin und (H)alle dabei – Wieder näher ran an die BürgerInnen
Wie man richtig schlechte Politik macht? Indem Debatten hinter verschlossenen Türen geführt und über Themen geredet werden, die wenig Relevanz besitzen.
Wir brauchen immer noch ein Lobbyistenregister
Wir halten es für normal, dass in einer modernen Demokratie vielfältig Interessen vertreten werden – von Wirtschaftsunternehmen oder -verbänden, aber auch von NGOs, Gewerkschaften, Forschungseinrichtungen, Bürgerinitiativen oder eben auch von Bundesländern. Politik muss sich aber am Gemeinwohl orientieren!
Ausschüsse sollen öffentlich tagen!
Bereits zu Beginn dieser Legislatur hat sich DIE LINKE bei der Konstituierung der einzelnen Ausschüsse dafür eingesetzt, dass diese in der Regel öffentlich tagen. Dieses wurde von der Koalition in allen Ausschüssen abgelehnt. Wenn wir eine neue Legitimation für das Parlament, für unsere Entscheidungen als Abgeordnete finden wollen, dann sollten wir die Bürger mehr als bisher an diesen Entscheidungen beteiligen.
Wer macht Politik? – Lobbyismus, politische Einflussnahme und Transparenz
Sind Macht und Transparenz unüberbrückbare Gegensätze? Oder braucht gute Politik immer die Möglichkeit des Kontrolliertwerdens und des Mitmachens von Bürgerinnen und Bürgern, von der Zivilgesellschaft? Darüber diskutieren: Anna Biselli (netzpolitik.org) Timo Lange (lobbycontrol e.V.) Wulf Gallert (Fraktionsvorsitzender im der LINKEN im Landtag Sachsen-Anhalt und Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten) Gregor Hackmack (Mitgründer abgeordnetenwatch e.V., […]